Shutdown in den USA wird über Weihnachten verlängert
Der Shutdown in den USA wird nicht mehr vor den Festtagen aufgehoben. Der Senat hat weitere Verhandlungen vertagt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Haushaltsperre in den USA wird bis nach Weihnachten dauern.
- Trumps Mauer zu Mexiko ist der Anlass für die Haushaltssperre.
Die Haushaltssperre in den USA wird über Weihnachten fortdauern. Wie der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, am Samstag mitteilte, vertagte die Kongresskammer ihre Verhandlungen über eine Lösung des Budgetstreits. Es gebe zwar am 24. Dezember eine «Pro-forma-Sitzung», die «nächste geplante Sitzung» finde jedoch erst am 27. Dezember statt, sagte McConnell im Senat.
Am Freitag war es dem Kongress nicht gelungen, die Blockade in den Haushaltsberatungen zu durchbrechen und den sogenannten Shutdown in letzter Minute abzuwenden. Wichtigster Streitpunkt sind die von US-Präsident Donald Trump geforderten Milliardenmittel für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko, den die Demokraten strikt ablehnen.
Trumps Republikaner stellen im Senat derzeit 51 Senatoren. Für die Verabschiedung des Budgetentwurfs wären aber 60 der 100 Senatoren erforderlich. Über eine Abstimmung über einen Haushaltskompromiss muss der US-Kongress 24 Stunden im Voraus informiert werden.
