Donald Trump zeigt im Haushaltsstreit keine Kompromissbereitschaft
Donald Trump will seine Mauer – und will dabei auch keine Kompromisse eingehen. Bis eine Lösung gefunden wurde, soll der Regierungs-Shutdown anhalten.
Das Wichtigste in Kürze
- Die US-Regierung soll erst wieder arbeiten, wenn Trumps Mauer finanziert wurde.
- Der Streit um das Budget schickt die Börsenkurse auf Talfahrt.
US-Präsident Donald Trump zeigt sich im Haushaltsstreit weiter kompromisslos. Der Regierungsapparat werde erst dann wieder arbeiten, wenn die geforderten fünf Milliarden Dollar für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bewilligt seien, sagte Trump am Dienstag in der jährlichen Telefonkonferenz mit US-Soldaten. Nachdem der Haushaltsstreit bereits die Kurse an der Wall Street hatte fallen lassen, schickte der Streit auch in Asien die Aktienkurse vorübergehend auf Talfahrt.
«Ich kann Ihnen nicht sagen, wann die Regierung wieder arbeiten wird», sagte Trump. «Ich kann Ihnen sagen, dass sie nicht arbeiten wird, bis wir eine Mauer, einen Zaun oder wie auch immer sie es nennen wollen, haben.»
Für den teilweisen Regierungsstillstand macht Trump die oppositionellen Demokraten verantwortlich gemacht: «Ich (Armer) bin ganz allein im Weissen Haus und warte darauf, dass die Demokraten zurückkommen und einen Deal zur dringend benötigten Grenzsicherung machen», schrieb Trump am Montag.
Am Dienstag legte er nach und sagte vor Journalisten mit Blick auf die Demokraten: «Es ist eine Schande, was in unserem Land passiert. Aber unabhängig davon wünsche ich allen frohe Weihnachten.»
Anhaltender Shutdown
Trump hatte sich vergangene Woche geweigert, einen von Republikanern und Demokraten im Kongress ausgehandelten Übergangshaushalt zu unterzeichnen. Daraufhin trat in der Nacht zum Samstag eine Haushaltssperre in Kraft, die mindestens bis Donnerstag fortdauern wird. Von dem sogenannten Shutdown betroffen sind etwa ein Viertel der Bundesbehörden.
Die Parlamentarier wollen die Verhandlungen zum Haushaltsstreit am Donnerstag fortsetzen. Die Demokraten lehnen den Mauerbau strikt ab. Ihr Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer, sagte: «Herr Präsident, wenn Sie die Regierung wieder zum Arbeiten bringen wollen, dann geben Sie die Mauer auf, schlicht und einfach.»
Trump erneuerte unterdessen seine Kritik an der US-Notenbank Fed. Diese hebe den Leitzins «zu schnell an, weil sie denken, die Wirtschaft ist so gut», sagte Trump. Am Montag hatte er bereits getwittert: «Das einzige Problem, das unsere Wirtschaft hat, ist die Fed.»
Die Fed soll eigentlich unabhängig vom Weissen Haus agieren, doch Trump hat diese Barrieren in der Vergangenheit bereits mehrmals durchbrochen. Medienberichten zufolge erkundigte er sich bei Kabinettsmitgliedern, ob er Fed-Chef Jerome Powell entlassen könne, den er selbst zum Nachfolger von Janet Yellen bestimmt hatte. US-Finanzminister Stephen Mnuchin zufolge wies Trump die Berichte zurück.
