UN-Sicherheitsrat stimmt heute über Syrien-Hilfe ab
In Syrien sind Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Nach dem Veto von Russland und China, will der UN-Sicherheitsrat heute darüber abstimmen,
Das Wichtigste in Kürze
- Heute will sich der UN-Sicherheitsrat über die Syrien-Hilfe einigen.
- Russland und China legten zuvor ein Veto gegen die Verlängerung ein.
- Millionen Menschen in Syrien sind auf die humanitäre Hilfe angewiesen.
Millionen Menschen im Bürgerkriegsland Syrien sind auf humanitäre Hilfe aus dem Ausland angewiesen. Sie steht vor dem Aus, falls der UN-Sicherheitsrat sich heute nicht einigt.
Deutschland brachte am Donnerstag, kurz vor dem Auslaufen einer umstrittenen Regelung zu grenzüberschreitenden Hilfsgütern, einen Kompromissvorschlag in das UN-Gremium ein. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Diplomatenkreisen. Das Ergebnis wird am frühen Nachmittag (Ortszeit) erwartet. Die russische UN-Vertretung teilte mit, zeitgleich einen eigenen Text zur Abstimmung gestellt zu haben.
Es besteht die Gefahr, dass der Mechanismus ohne eine Nachfolgelösung am Freitag ausläuft. Dies wenn der deutsch-belgische Resolutionsentwurf scheitert und auch der russische Gegenvorschlag nicht angenommen wird.
Konkret würde das bedeuten, dass Lastwagen mit Hilfsgütern die Einfahrt in gewisse Teile Syriens verwehrt werden könnte. Für diesen Fall rechnen Diplomaten damit, dass der Sicherheitsrat die Verhandlungen über eine Wiedereröffnung zeitnah aufnimmt.
Millionen Menschen abhängig
Hintergrund ist eine seit 2014 bestehende Resolution. Diese erlaubt es den Vereinten Nationen, wichtige Hilfsgüter über Grenzübergänge zu bringen, die nicht von Syriens Regierung kontrolliert werden.
Von den Gütern, die diese Punkte passieren, sind Millionen Menschen abhängig. Nach russischem Widerstand wurden die einst vier Übergänge Anfang des Jahres auf zwei reduziert. Seitdem hat sich die Versorgungssituation für einige Regionen Hilfsorganisationen zufolge deutlich verschlechtert.
Am Dienstag hatten Moskau und Peking ein Veto gegen eine Verlängerung der Resolution eingelegt. Sie hatte die Offenhaltung von zwei Übergängen für 12 Monate vorgesehen. Der deutsch-belgische Kompromissvorschlag sieht die Offenhaltung der zwei Übergänge zwischen der Türkei und Syrien nun für sechs Monate vor.
Russland dagegen will in seiner Gegenresolution nur noch einen Übergang, Bab al-Hawa in Nordwestsyrien, für die Lieferung von Hilfsgütern freigeben. Sie wollen den Mechanismus so schrittweise auslaufen lassen und ersetzen. Das dürfte die Position des syrischen Machthabers Baschar al-Assad gegenüber seinen innenpolitischen Gegnern stärken.
Hungerkrise könnte sich drastisch zuspitzen
Hilfsorganisationen warnten davor, die Zahl der Grenzübergänge weiter zu reduzieren. Die Hungerkrise in dem Land könnte sich so noch einmal dramatisch zuspitzen. Westlichen Angaben zufolge sind 2,8 Millionen Menschen von der Hilfe abhängig.
Unterdessen beklagte der Staatsminister Niels Annen (SPD), den Missbrauch der humanitären Hilfe als Instrument der politischen Auseinandersetzung. Die syrische Regierung sei «weder in der Lage noch willens, für die humanitäre Versorgung der eigenen Bevölkerung aufzukommen». Dies sagte Annen der «Rhein-Neckar-Zeitung» (Freitag).
«Ein Teil des Landes wird humanitär über Grenzübergänge von der türkischen Seite versorgt. Das ist der russischen Führung aus politischen Erwägungen ganz offensichtlich ein Dorn im Auge», so Annen weiter.
«Wir müssen dafür sorgen, dass Russland und China ihr Veto aufgeben.» Deutschland wolle auch mit China und Russland zusammenarbeiten. «Aber wir dürfen nicht zulassen, dass Hilfe zum Überleben politisch instrumentalisiert wird.»
