Vetos verhindern Resolution für humanitäre Hilfe in Syrien
Russland und China haben im Uno-Sicherheitsrat eine Resolution für die Fortsetzung humanitärer Hilfe für das Bürgerkriegsland Syrien vorerst verhindert.
Das Wichtigste in Kürze
- Moskau und Peking legen ein Veto gegen humanitäre Hilfe für Syrien ein.
- Damit wurde der deutsch-belgische Resolutionsentwurf im UN-Sicherheitsrat abgeschmettert.
Seit 2014 bekommen Notleidende in Syrien humanitäre Hilfe von den Vereinten Nationen - nun steht die Unterstützung mitten in der Corona-Pandemie auf der Kippe.
Russland und China verhinderten eine deutsch-belgische Resolution zur Fortsetzung humanitärer Hilfe für das Bürgerkriegsland mit einem Veto, wie der Deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen bei einer Sitzung des Rates verkündet.
Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen hat nun nur noch bis Freitag Zeit, um sich vor Ende der Frist auf eine Nachfolgeregelung zu einigen. Neben Russland und China stimmten demnach alle 13 weiteren Mitglieder des Rates dem Text zu.
Hintergrund ist eine seit 2014 bestehende Resolution, die es der Uno erlaubt, wichtige Hilfsgüter über Grenzübergänge auch in Teile des Landes zu bringen, die nicht von Machthaber Baschar al-Assad kontrolliert werden.
Von den Gütern, die diese Punkte passieren, sind Millionen Menschen abhängig. Nach russischem Widerstand im Sicherheitsrat wurden die einst vier Übergänge Anfang des Jahres auf zwei reduziert, die in Assads Einflussgebiet liegen - seitdem hat sich die Versorgungssituation für einige Regionen deutlich verschlechtert.
Russland will nun nach Diplomatenangaben nur noch einen Übergang, Bab al-Hawa in Nordwestsyrien, für die Lieferung von Hilfsgütern offenhalten.
Nach Ansicht anderer Länder im 15-köpfigen Sicherheitsrat aber werden beide bestehenden Grenzübergänge von der Türkei nach Syrien dringend benötigt, falls einer von ihnen kampfbedingt ausfällt. Auch die Vereinten Nationen hatten am Dienstag noch einmal betont, die Hilfskorridore seien lebenswichtig für viele Zivilisten in Syrien.
