So reagierten Trumps Vorgänger auf Polizeigewalt
Anders als US-Präsident Donald Trump versuchten seine Vorgänger in Sachen Polizeigewalt zu beschwichtigen. Doch in Sachen Gleichberechtigung ist wenig passiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Erneut erschüttert unverhältnismässige Polizeigewalt die Vereinigten Staaten.
- Nach dem Tod von George Floyd reagiert US-Präsident Donald Trump mit harschen Worten.
- In Sachen Rassendiskriminierung hat sich in den USA in den letzten Jahren wenig bewegt.
Breonna Taylor (†26), Dion Johnson (†28), Michael Brown (†18), Philando Castile (†32), Freddie Gray (†25), Eric Garner (†43), Sean Bell (†23) und, und, und: Die Liste der Todesopfer unverhältnismässiger Polizeigewalt in den USA ist lang.
Nach dem neusten Vorfall scheint nun das Fass übergelaufen: Landesweit kommt es zu gewaltsamen Protesten, Krawallen und Plünderungen - die USA versinken im Chaos.
Das Fass zum überlaufen gebracht hat der Tod von George Floyd (†46). Getötet durch einen Polizisten, der ihn fast neun Minuten lang mit dem Knie auf dem Nacken niedergedrückt hat. Floyds letzte Worte - «Ich kann nicht atmen» - brennen sich in die Köpfe der wütenden Bürger.
Ungleichbehandlung des Systems
Aber es ist nicht nur der Tod Floyds, der die Massen auf die Strassen bringt. Es ist auch der Frust über die Ungleichbehandlung des Systems. Zwar wurde der Polizist, der Floyd niedergedrückt hat, inzwischen verhaftet und des Mordes angeklagt. Drei weiter beteiligte Polizisten sind aber noch immer auf freiem Fuss.
Dass sie mit einer milden Strafe rechnen können, zeigt die Vergangenheit. Denn sie zeigt: 99 Prozent der Tötungen durch Polizisten bleiben ohne Anklage.
Und sie zeigt auch, dass ein Freispruch des Täters nicht ausgeschlossen ist. Dies geht aus Beobachtungen von «mappingpoliceviolence.org» hervor.
Grund ist auch ein System immanenten Rassismus, das im US-Justizsystem, der Polizei und darüber hinaus mitschwingt. Studien und Statistiken belegen, dass Schwarze von Justiz und Polizei schlechter behandelt als Weisse. Schwarz = verdächtig: Es ist eine Formel, mit der junge Afroamerikaner in den USA aufwachsen.
Und Donald Trump? Er reagiert mit Härte, Recht und Ordnung - und der Bibel. Der Präsident geht auf Konfrontation, anstelle die Demonstranten zu beschwichtigen und die Lage zu beruhigen. «Wenn die Plünderung beginnt, beginnt die Schiesserei», verkündete der 73-Jährige auf Twitter.
Damit giesst Trump gleich noch mehr Öl ins Feuer. Grund ist, dass er mit seiner Position der Stärke bei seiner Wählerschaft zu punkten glaubt. Denn klar ist: Seine Wählerschaft sind nicht die Afroamerikaner.
So reagierten Obama, Clinton und Bush auf Polizeigewalt
Die aktuellen Bilder - sie erinnern an Ferguson Missouri 2014 nach dem Tod von Michael Brown durch Kugeln eines Polizisten. Ebenfalls kam es zu Ausschreitungen, Ausgangssperren und zum Aufgebot der Nationalgarde. Gegen den Schützen wurde kein Verfahren eingeleitet.
Anders als Trump versuchte Präsident Barack Obama zu beschwichtigen und forderte Lehren daraus: «In unserem Justizsystem muss das Bewusstsein der Ungleichbehandlung geschärft werden», erklärte der erste afroamerikanische Präsident damals.
Auch danach hatte Obama mehrmals auf den herrschenden Rassismus im Land hingewiesen.
Sie erinnern aber auch an 1999. An den Tod von Amadou Diallo (†23), getötet durch 19 Polizeikugeln. Präsident Bill Clinton schwieg lange zum Vorfall. Nach dem Freispruch äusserte sich der damalige Präsident, er möchte zwar keinesfalls die Geschworenen kritisieren: «Aber ich weiss, dass die meisten Bürger Amerikas glauben, dass es wahrscheinlich nicht passiert wäre, wenn es ein junger weisser Mann in einer weissen Nachbarschaft gewesen wäre.»
Ebenso erinnern sie an 1992. Damals kam es in Los Angeles zu gewaltsamen Ausschreitungen mit 53 Toten. Dies nach einem Freispruch von Polizisten, die ein Jahr zuvor den Afroamerikaner Rodney King mit unverhältnismässiger Gewalt verhafteten.
Der damalige Präsident George Bush: «Wir müssen gemeinsam gegen Rassismus vorgehen. Gegen Engstirnigkeit, Antisemitismus und Hass jeder Art, von wem auch immer und wo auch immer.»
Lippenbekenntnisse, könnte man meinen. Denn Minneapolis 2020 zeigt: In Sachen Gleichberechtigung hat sich bis heute wenig bis gar nichts getan.
