Stimmzettel in zwei Bundesstaaten dürfen nach Wahltermin ankommen

Das Oberste Gericht der USA lässt in zwei wichtigen Bundesstaaten per Post abgeschickte Stimmzettel zählen, die nach dem Wahltermin am 3. November eintreffen. In Pennsylvania sollen die Briefwahlunterlagen noch gelten, wenn sie bis zu drei Tage später eintreffen. In North Carolina sind es sogar neun Tage.

Das Oberste Gericht liess nun diese Entscheidung in Kraft. Präsident Donald Trump und die Republikaner wollen, dass nur bis zum 3. November zugestellte Stimmzettel gezählt werden.

Angesichts der Corona-Pandemie wählen deutlich mehr Amerikaner als sonst per Brief. Zugleich ist unter anderen nach Sparmassnahmen bei der US-Post unklar, wie lange die Briefe brauchen könnten. Gestritten wird bereits in mehreren Bundesstaaten, weitere Verfahren könnten folgen. Es ist wahrscheinlich, dass das Oberste Gericht das letzte Wort hat.

In North Carolina hatte die Wahlbehörde die Frist für das Eintreffen der Stimmzettel von drei auf neun Tage verlängert. Ein Berufungsgericht erklärte das für zulässig. Das Oberste Gericht stimmte nun mit einer Mehrheit von fünf zu drei Stimmen für diese Entscheidung.

Im Fall von Pennsylvania lehnte das Oberste Gericht zunächst einmal nur einen Antrag der Republikaner ab, über deren Klage gegen die Drei-Tages-Frist beschleunigt zu entscheiden. Damit bleibt sie aber zunächst einmal in Kraft. Drei konservative Richter hielten es sich aber ausdrücklich offen, den Fall nach der Wahl wieder aufzugreifen.

Pennsylvania und North Carolina gehören zu den umkämpften Bundesstaaten, die die Wahl entscheiden könnten. In Pennsylvania geht es um 20 Wahlleute, in North Carolina um 15. Für den Sieg bei der Präsidentenwahl muss man auf 270 Stimmen von Wahlleuten kommen.

Bei den Entscheidungen des Obersten Gerichts zu den Fällen geht es um komplexe Abwägungen, ob Behörden der Bundesstaaten oder örtliche und Bundes-Gerichte über Fragen rund um die Wahl entscheiden dürfen.

Laut Umfragen greifen die Demokraten, die Trumps Herausforderer Joe Biden unterstützen, eher zur Briefwahl als Republikaner. Zugleich bieten viele Bundesstaaten die Möglichkeit an, schon vor dem 3. November in einem Wahllokal abzustimmen oder ihre Stimmzettel in Sammelboxen einzuwerfen.