Supreme Court zeigt Umweltbehörde Grenzen auf

Der Supreme Court urteilte in Washington, dass weitreichende Regeln zur Begrenzung der Treibhausgasemissionen die Befugnisse der US-Umweltbehörde Epa überschreiten. Hintergrund ist eine Klage der Kohlelobby. Für die USA dürfte es nach der aktuellen Entscheidung sehr schwer werden, ihre Klimaziele zu erreichen. Selbst die Vereinten Nationen bewerteten das Urteil als «Rückschlag in unserem Kampf gegen den Klimawandel».

Schon vor rund einer Woche hatte das Gericht mit seiner konservativen Mehrheit ein politisches Erdbeben ausgelöst: Das Recht auf Abtreibung wurde gekippt. Die Entscheidung zur Klimapolitik nannte Biden nun ebenfalls «verheerend». Sie werde das Land zurückwerfen.

Das Gericht stelle sich auf die Seite von Sonderinteressen, so der US-Präsident. Man werde die Gefahr für die öffentliche Gesundheit und die existenzielle Bedrohung, die die Klimakrise darstellt, nicht ignorieren. Er kündigte an Gesetze zu verabschieden, die dem Handlungsdruck infolge der dramatischen Erderwärmung gerecht würden.

Der entschiedene Fall begann als Streit darüber, inwieweit die Epa befugt ist, Kraftwerke dazu zu zwingen, ihre Umweltverschmutzung zu reduzieren. Mittlerweile geht es aber vielmehr darum, wie viel Macht Bundesbehörden haben sollen die der Regierung unterstehen. Bislang konnte Biden versuchen, über solche Bundesbehörden die Umweltverschmutzung zu regulieren. Das wird nun erschwert.

Biden hatte als eine seiner ersten Amtshandlungen die Rückkehr der Vereinigten Staaten ins internationale Klimaabkommen verfügt. Demnach sollen die USA bis 2035 Strom ohne Kohlendioxid-Ausstoss erzeugen und spätestens 2050 ihre CO2-Emissionen auf netto Null drücken. Er kündigte ausserdem an, bis 2030 den Ausstoss von klimaschädlichen Treibhausgasen im Vergleich zu 2005 mindestens halbieren zu wollen. Die Umsetzung dieser Ziele ist jedoch ein Problem.

Der US-Kongress hat sich bisher wenig dem Thema Klimawandel befasst und die Befugnisse an Behörden mit Spezialwissen delegiert. Bidens grosses Sozial- und Klimapaket wurde ausserdem im Senat blockiert und liegt auf Eis. Die in dem Paket vorgesehenen Massnahmen sollten den Ausstoss der Treibhausgase stark reduzieren. Ebenso sollen sie den USA helfen, die Ziele des 2015 verabschiedeten Pariser Abkommens zu erfüllen.

Die Auflagen zur Begrenzung des Kohlendioxid-Ausstosses so zu verschärfen, dass in der Folge weniger Kohle verbrannt werde, könne zwar eine vernünftige Lösung sein. Das hiess es in der vom konservativen Richter John Roberts verfassten Urteilsbegründung. Aber es sei nicht plausibel, dass der Kongress der Umweltbehörde eine solche Befugnis erteilt habe.

«Eine Entscheidung von solcher Tragweite und Konsequenz obliegt dem Kongress selbst. Oder einer Behörde, die auf der Grundlage einer klaren Anweisung dieses repräsentativen Organs handelt.»

Die drei als liberal geltenden Richterinnen und Richter stimmten gegen die konservative Mehrheit. «Das Gericht ernennt sich selbst - und nicht den Kongress oder die zuständige Behörde - zum Entscheidungsträger in der Klimapolitik. Ich kann mir nicht viele Dinge vorstellen, die angsteinflössender sind», schrieb Richterin Elena Kagan.