TikTok-Verbot in USA: Supreme Court verhandelt über App-Zukunft
Der Streit um ein mögliches TikTok-Verbot in den USA erreicht seinen Höhepunkt vor dem Supreme Court.
Am Freitag begann die entscheidende Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof der USA über die Zukunft von TikTok. Die Richter müssen hierbei zwischen nationaler Sicherheit und Meinungsfreiheit abwägen.
Argumente der Beteiligten
TikTok-Anwalt Noel Francisco argumentierte laut «Krone», dass das umstrittene US-Gesetz die Redefreiheit einschränke. Francisco verwies auch darauf, dass der künftige US-Präsident Donald Trump mittlerweile ein Verbot ablehne und stattdessen eine politische Lösung anstrebe.
Demgegenüber stehen die Bedenken der US-Regierung. Generalstaatsanwältin Elizabeth Prelogar warnte: «Die chinesische Regierung könnte TikTok jederzeit als Waffe einsetzen, um den USA zu schaden.»
Sie argumentierte, dass die Datensammlung von TikTok China ein mächtiges Instrument für Spionage und Manipulation in die Hand gebe.
Richter zeigen sich skeptisch
Die Richter des Supreme Court äusserten sich kritisch gegenüber TikTok. Chef-Richter John Roberts fragte:
«Sollen wir die Tatsache ignorieren, dass die Muttergesellschaft Geheimdienstarbeit für die chinesische Regierung leistet?»
Sein Kollege Clarence Thomas bezweifelte, dass es sich um eine Einschränkung der Meinungsfreiheit handle.
Mögliche Konsequenzen
Ein TikTok-Verbot in den USA würde etwa 170 Millionen Nutzer betreffen.
Das im vergangenen Jahr verabschiedete Gesetz verpflichtet den chinesischen Mutterkonzern ByteDance, sein US-Geschäft bis zum 19. Januar 2025 zu verkaufen.
Andernfalls droht eine landesweite Sperre der Plattform.
Trumps Rolle
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat aber seine Position geändert.
Während er in seiner ersten Amtszeit noch ein Verbot anstrebte, bat er nun um einen Aufschub der Frist.
Trump argumentiert, er könne durch Verhandlungen eine Lösung finden. Diese würde sowohl die Plattform retten als auch die Sicherheitsbedenken der US-Regierung adressiert.
Weitreichende Folgen
TikTok-Anwalt Francisco warnte zudem vor den Konsequenzen eines Verbots. So würde dies einen Präzidenzfall schaffen, indem die Regierung jegliche missliebige Plattform abschalten würde.
Die Entscheidung des Supreme Court wird nicht nur über die Zukunft von TikTok in den USA bestimmen.
Es könnte auch weitreichende Folgen für die Regulierung von Social-Media-Plattformen und die Beziehungen zwischen den USA und China haben.
