Trotz Richterspruchs: Kein Zutritt für AP ins Oval Office
Weisses Haus ignoriert erneut richterliche Anweisung und schliesst AP-Journalisten aus.
Die US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) ist nach eigenen Angaben trotz anderslautender richterlicher Anweisung erneut aus dem Oval Office im Weissen Haus ausgeschlossen worden. Zwei AP-Journalisten durften demnach am Montag (Ortszeit) nicht zur Pressekonferenz von US-Präsident Donald Trump und seinem Amtskollegen Nayib Bukele aus El Salvador.
Ein Bundesgericht hatte das Weisse Haus vergangene Woche jedoch angewiesen, AP wieder Zugang zum Oval Office, zur Präsidentenmaschine Air Force One und anderen Bereichen zu gewähren – wenn diese auch für andere Journalisten geöffnet sind.
Die US-Regierung ging gegen den Richterspruch in Berufung. Hintergrund des Konflikts ist die Weigerung der AP, in ihrer Berichterstattung die von Trump verfügte Umbenennung für den Golf von Mexiko in «Golf von Amerika» zu verwenden. Wiederholt hatte das Weisse Haus deswegen AP-Journalisten von Veranstaltungen ausgeschlossen.
Konflikt um Namensänderungen
«Wir erwarten, dass das Weisse Haus den Zugang der AP zum (Presse-) Pool ab heute wiederherstellt, wie in der einstweiligen Verfügung vorgesehen», teilte AP-Sprecherin Lauren Easton am Montag mit. Das Weisse Haus äusserte sich zunächst nicht dazu.
Der Name «Golf von Mexiko» ist seit dem 16. Jahrhundert in Gebrauch. Die Gewässer grenzen an mehrere US-Bundesstaaten sowie an Mexiko und Kuba. Trump hatte die Umbenennung der Meeresbucht per Dekret verfügt. Demnach gilt die Namensänderung für das Gebiet bis zu den Seegrenzen Mexikos und Kubas.
Nachrichtenagenturen aus Europa und Gruppen, die sich für die Pressefreiheit einsetzen, hatten den erschwerten Zugang für AP durch das Weisse Haus kritisiert. Die Associated Press zählt weltweit zu den bedeutendsten Nachrichtenagenturen.
