Beschränkter Zugang im Weissen Haus für AP bleibt vorerst bestehen
Die US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) bleibt vorerst weiter von bestimmten Veranstaltungen im Weissen Haus ausgeschlossen.
Bundesrichter Trevor McFadden lehnte einen Eilantrag der AP auf eine sofortige Wiederherstellung des Zugangs bei einer Anhörung am Montag (Ortszeit) ab, wie US-Medien berichteten. Um den Rechtsstreit in der Sache zu klären, soll es am 20. März eine weitere Anhörung geben.
Er gehe nicht davon aus, dass der AP ein «irreparabler Schaden» drohe, erklärte der Richter. Die Nachrichtenagentur habe weiterhin Zugang zu Informationen, die den Korrespondenten des Weissen Hauses zur Verfügung gestellt würden. Die US-Regierung solle aber «überlegen, ob ihr Vorgehen angesichts der Rechtsprechung wirklich angemessen ist», mahnte McFadden den Berichten zufolge.
Streit um Bezeichnung für den Golf von Mexiko
AP hatte am Freitag unter Berufung auf die Meinungs- und Redefreiheit Klage gegen Angestellte der US-Regierung eingereicht. Hintergrund des Konflikts ist die Weigerung der AP, in ihrer Berichterstattung die von US-Präsident Donald Trump verfügte Umbenennung für den Golf von Mexiko in «Golf von Amerika» zu verwenden.
Wiederholt hatte das Weisse Haus deswegen zuletzt AP-Journalisten von Veranstaltungen ausgeschlossen und auch den Zugang zur Air Force One, dem Flugzeug des US-Präsidenten, verweigert. Trump wirft der Nachrichtenagentur vor, sich nicht an das Gesetz zu halten und ihn und die Republikaner schlecht zu behandeln.
Die AP werde weiterhin für das Recht der Presse eintreten, «sich frei und ohne staatliche Repressalien zu äussern», teilte Sprecherin Lauren Easton nach der Anhörung am Montag mit.
Weisses Haus: Presse für «Lügen» zur Rechenschaft ziehen
In einer Mitteilung des Weissen Hauses hiess es, der Zugang für Journalisten zum Oval Office oder zur Air Force One sei ein «Privileg», kein rechtlicher Anspruch. Im Presseraum des Weissen Hauses war am Montag eine Landkarte mit der Bezeichnung «Golf von Amerika» zu sehen. Darauf stand in grossen roten Buchstaben das Wort «Sieg».
Der Name «Golf von Mexiko» für das Randmeer des Atlantiks ist seit dem 16. Jahrhundert in Gebrauch. Die Gewässer grenzen an mehrere US-Bundesstaaten sowie an Mexiko und Kuba. Trump hatte die Umbenennung der Meeresbucht per Dekret verfügt. Demnach gilt die Namensänderung für das Gebiet bis zu den Seegrenzen Mexikos und Kubas.
Nachrichtenagenturen aus Europa und Gruppen, die sich für die Pressefreiheit einsetzen, kritisierten den erschwerten Zugang für AP durch das Weisse Haus. Die Associated Press zählt weltweit zu den bedeutendsten Nachrichtenagenturen.
