Trump attackiert in Streit um Iran-Konflikt oppositionelle Demokraten

Trump teilte am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter eine Fotomontage, die die Spitzendemokraten Nancy Pelosi und Chuck Schumer mit muslimischer Kopfbedeckung zeigt - und sie damit als Handlanger des Iran darstellt.

Pelosi, die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, trägt darin einen Hidschab, Schumer, der Minderheitsführer im Senat, einen Turban.

In Tweets warf Trump den Demokraten vor, aus dem bei einem US-Drohnenangriff getöteten iranischen General Soleimani einen «wunderbaren Kerl» machen zu wollen. «Alles was ich mache, egal ob Wirtschaft, Militär oder sonst was, wird von den radikalen linken Nichtsnutz-Demokraten verachtet.» Mit Soleimanis Tötung habe er getan, «was schon seit 20 Jahren hätte getan werden müssen».

Zugleich verteidigte Trump den Drohnenangriff. Die «Fake News»-Medien und die Demokraten wollten wissen, ob eine mutmasslich von Soleimani geplante Attacke wirklich unmittelbar bevorgestanden habe und ob in seinem Team Einigkeit bei dem Thema herrsche, schrieb der Präsident.

«Die Antwort auf beides ist ein klares Ja», betonte Trump. «Aber es ist nicht wirklich wichtig wegen seiner furchtbaren Vergangenheit.» Die US-Regierung macht Soleimani für den Tod hunderter US-Soldaten im Irak in den vergangenen Jahren verantwortlich.

Die Demokraten haben Trump wegen der gezielten Tötung Soleimanis im Irak scharf kritisiert. Die Oppositionspartei wirft dem Präsidenten vor, eine dramatische Eskalation des Konflikts mit Teheran riskiert zu haben. Sie hinterfragen ausserdem die Rechtfertigung der US-Regierung für den tödlichen Drohnenangriff.

Laut der US-Regierung ging es darum, unmittelbar bevorstehende Angriffe auf US-Soldaten und Diplomaten in der Region zu verhindern. Allerdings sind Zweifel daran laut geworden, ob solche Attacken tatsächlich unmittelbar bevorstanden - und gegen welche Ziele sie gerichtet gewesen sein sollen. Selbst Verteidigungsminister Mark Esper distanzierte sich am Wochenende von Äusserungen Trumps, vier US-Botschaften seien Ziel von Anschlagsplänen gewesen.

Soleimanis Tötung in der Nacht auf den 3. Januar nahe des Flughafens der irakischen Hauptstadt Bagdad hatte international Angst vor einer Gewalteskalation bis hin zu einem Krieg geweckt.

Trump ist nicht nur wegen des Iran-Konflikts mit den Demokraten im Clinch, sondern auch wegen des nahenden Amtsenthebungsverfahrens wegen der Ukraine-Affäre. Das Verfahren - gewissermassen der Prozess gegen Trump - dürfte bald im Senat beginnen.