Trump entlässt Nationalen Sicherheitsberater Bolton
In der US-Regierung gibt es einen neuen Eklat. Wieder muss jemand aus dem engsten Umfeld des Präsidenten gehen. Und er geht im Streit.
Das Wichtigste in Kürze
- US-Präsident Donald Trump hat völlig überraschend seinen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton entlassen.
Trump begründete die Entscheidung mit inhaltlichen Meinungsverschiedenheiten.
«Ich war mit vielen seiner Vorschläge nicht einverstanden, wie auch andere in der Administration, und deshalb habe ich ihn gebeten, zurückzutreten», twitterte Trump. Er kündigte an, in der kommenden Woche einen Nachfolger zu benennen.
In den vergangenen Monaten hatte es immer wieder Unstimmigkeiten zwischen Trump und Bolton gegeben, zum Beispiel mit Blick auf den US-amerikanischen Kurs gegenüber Afghanistan, dem Iran und Nordkorea. Die Ankündigung Trumps, Bolton entlassen zu haben, kam kurz vor einem geplanten Presseauftritt Boltons mit Aussenminister Mike Pompeo und Finanzminister Steven Mnuchin, den das Weisse Haus erst am Dienstagmorgen für die Mittagszeit angekündigt hatte. Pompeo und Mnuchin traten schliesslich alleine vor die Presse.
Die Amtszeit von Bolton endete im Disput: Trump und Bolton widersprachen sich in ihren Darstellungen. Trump schrieb auf Twitter, er habe den 70-Jährigen am Montagabend zum Rücktritt aufgefordert. Dieser habe daraufhin am Dienstagmorgen seinen Rückzug erklärt. Bolton meldete sich daraufhin auf Twitter selbst zu Wort und widersprach Trump offen. «Ich habe gestern Abend meinen Rücktritt angeboten und Präsident Trump sagte: «Lass uns morgen darüber sprechen».» In einer SMS an die «Washington Post» fügte Bolton hinzu, er werde sich zu gegebener Zeit zu dem Vorgang äussern.
Bolton war der dritte Nationale Sicherheitsberater in der Trump-Regierung. Er war seit April 2018 im Amt und folgte auf General Herbert Raymond McMaster. Er war einer der glühendsten Verfechter des US-Einmarsches in den Irak.
Im Konflikt zwischen den USA und dem Iran, der sich zuletzt immer weiter zugespitzt hatte, galt Bolton als Befürworter eines Regimewechsels in der Islamischen Republik. US-Medienberichten zufolge waren Bolton Trumps Annäherungsversuche an Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un ein Dorn im Auge. Zudem habe es Differenzen beim Thema Afghanistan gegeben.
Bolton soll gegen ein von Trump für vergangenen Sonntag geplantes Geheimtreffen mit Taliban-Vertretern in Camp David gewesen sein, dem Landsitz des US-Präsidenten. Trump hatte das Treffen am Samstagabend abgesagt. Als Grund hatte er einen Taliban-Anschlag am vergangenen Donnerstag in Kabul angeführt, bei dem zwölf Menschen getötet worden waren, darunter ein US-Soldat. Die USA verhandeln seit Monaten mit den Taliban über ein Abkommen, das den Weg zu einem Abzug der US-Truppen und zu Frieden in dem Land bereiten soll.
Auch US-Aussenminister Mike Pompeo räumte am Dienstag Differenzen mit Bolton ein. «Botschafter Bolton und ich waren oft anderer Meinung, das stimmt sicherlich», sagte Pompeo am Dienstag vor Journalisten im Weissen Haus. «Aber das trifft auf viele Menschen zu, mit denen ich zu tun habe.» Pompeo fügte hinzu, Trump habe das Recht, sich seine Mitarbeiter auszusuchen. «Er sollte Menschen haben, denen er vertraut und die er schätzt und deren Bemühungen und Urteile ihm dabei nützen, amerikanische Aussenpolitik zu liefern.»
In den vergangenen Monaten war Trump mehrfach mit Nachfragen konfrontiert gewesen, ob er mit Boltons Arbeit zufrieden sei. Er hatte Bolton bis dato stets verteidigt und etwa gesagt, er wisse um dessen Rolle als Hardliner, habe aber auch andere Berater, die gemässigter seien.
Boltons Entlassung reiht sich ein in eine ungewöhnlich lange Liste an , die es seit dem Amtsantritt Trumps im Apparat der US-Regierung gegeben hat. Aus dem Weissen Haus hiess es am Dienstag, kommissarisch solle vorerst der stellvertretende nationale Sicherheitsberater Charles Kupperman die Geschäfte Boltons übernehmen.
Die Sprecherin im US-Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, nannte den Rauswurf Boltons am Dienstag auf Twitter «ein Symbol der Unordnung, die unsere Verbündeten seit dem ersten Tag der Trump-Regierung verunsichert hat». Der Schlüssel für Amerikas nationale Sicherheit seien eine stabile Führung und strategische Aussenpolitik.
