Trump will neue Sonderzölle gegen China

Die asiatischen Börsen fielen am Montag in den Keller. China reagierte kühl auf Trumps abrupte Kehrtwende. Eine Verschiebung der am Mittwoch in Washington geplanten neuen Verhandlungsrunde schien möglich. «Wir sammeln auch Informationen über die Lage», sagte Aussenamtssprecher Geng Shuang.

Es habe schon häufiger ähnliche Drohungen mit Zöllen gegeben. Die Handelsgespräche hätten in den bisher zehn Verhandlungsrunden aber Fortschritte gemacht. «Wir hoffen weiter, dass die USA mit China zusammenarbeiten können», sagte der Sprecher. Ob die Verhandlungen wie geplant am Mittwoch in Washington stattfinden werden, wollte der Sprecher aber vorerst nicht beantworten.

«Das chinesische Verhandlungsteam bereitet sich darauf vor, zu Verhandlungen in die USA zu reisen», sagte der Sprecher nur, ohne auf wiederholte Nachfragen von Journalisten einen Termin nennen zu wollen. Zudem erwähnte Geng Shuang nicht ausdrücklich, ob der Chefunterhändler, Vizepremier Liu He, die Delegation anführen werde.

Trump hatte am Sonntag überraschend angekündigt, die bereits geltenden Sonderzölle auf Wareneinfuhren aus China im Wert von 200 Milliarden Dollar schon von diesem Freitag an von bisher 10 auf 25 Prozent zu erhöhen. Er drohte auch damit, bald alle Einfuhren aus China im Wert von mehr als 500 Milliarden US-Dollar mit solchen 25-prozentigen Zöllen überziehen zu wollen. Die Verhandlungen kämen zu langsam voran, begründete Trump seinen Schritt. China versuche nachzuverhandeln, das wolle er nicht zulassen.

Die Ankündigung des Präsidenten löste grosse Unsicherheit an den Börsen in Asien aus. In China ging es für den Shenzhen Component um 7,56 Prozent abwärts. Der Shanghai Composite Index verlor 5,58 Prozent. Zuvor war berichtet worden, dass die Führung in Peking eine Absage der für diese Woche geplanten Handelsgespräche erwäge. «China sollte nicht mit der Pistole am Kopf verhandeln», zitierte das «Wall Street Journal» eine Quelle, die unterrichtet sei. Chinesische Beamte hatten wiederholt betont, sich taktischem Druck nicht beugen zu wollen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier warnte vor einer Eskalation. «Wir hoffen alle miteinander, dass der Handelskonflikt zwischen den USA und China gelöst werden kann, weil er für niemanden in der Weltwirtschaft positive Folgen bereit hält», sagte der CDU-Politiker in Berlin. Er äusserte Kritik am Vorgehen von Trump. Die Bundesregierung arbeite dafür, dass es zu einer chinesisch-amerikanischen Vereinbarung komme. «Deshalb glauben wir, dass einseitige Massnahmen sehr genau überlegt sein wollen.»

Im Anschluss an die Verhandlungsrunde vergangene Woche in Peking gab es Hoffnung, in Washington eine Lösung in dem anhaltenden Handelsstreit zu finden. Der US-Präsident hatte bisher den Fortgang der Verhandlungen und sein gutes persönliches Verhältnis zu Chinas Staats- und Parteichef gelobt. Es war sogar schon von einem möglichen Besuch Xi Jinpings im Juni in Washington die Rede.

Trump hatte vor zehn Monaten Einfuhren aus China im Volumen von 200 Milliarden Dollar mit Sonderzöllen von zehn Prozent belegt - und eine mögliche Erhöhung auf 25 Prozent für Januar signalisiert. Im Dezember verständigten sich beide Seiten aber am Rande des Gipfels der grossen Industrienationen (G20) in Buenos Aires auf einen «Waffenstillstand» und beschlossen, Verhandlungen aufzunehmen. Für weitere Importe im Volumen von 50 Milliarden Dollar - vor allem im High-Tech-Sektor - ist der Satz bereits bei 25 Prozent.

Warenimporte im Wert von 325 Milliarden Dollar blieben zunächst frei von Sonderzöllen, erklärte Trump. Dies werde sich aber kurzfristig ändern. Auch diese Waren sollen mit 25-prozentigen Sonderzöllen belegt werden, drohte der Präsident. Dies würde bedeuten, dass praktisch alle US-Importe aus China Sonderzöllen unterlägen. Trump schrieb auf Twitter: «Der Handelsdeal mit China geht weiter, aber zu langsam, weil sie versuchen nachzuverhandeln. Nein!»

Der Präsident des Peterson-Instituts für Wirtschaftsforschung in Washington, Adam Posen, kritisierte den Schritt. «Trumps Aktion wird nichts erreichen. Sie wird nicht das amerikanische Wirtschaftswachstum oder die Beschäftigung anheben», sagte er der Zeitung «Die Welt». «Stattdessen werden US-Haushalte quasi mit einer Steuer belegt.»

Trump argumentierte, die Zölle hätten zum Erfolg der US-Wirtschaft und zum Wachstum in den USA beigetragen. Allerdings werden Einfuhrzölle in der Regel zunächst einmal vom Importeur bezahlt. Dieser kann sie auf die Verbraucher abwälzen oder versuchen, einen Ausgleich über günstigere Einkaufspreise zu erlangen - oder Einfuhren aus dem Land zurückzufahren. Nur dann würde China belastet.

Für den US-Haushalt sind die Zölle in der Tat eine Einnahmequelle. Die Einnahmen seien im Oktober 2018 im Jahresvergleich um rund 40 Prozent auf 5,5 Milliarden Dollar gestiegen, berichtete die «New York Times».

Am Montag schrieb Trump auf Twitter, die USA hätten jahrelang jährlich 600 bis 800 Milliarden Dollar beim Handel verloren. «Bei China verlieren wir 500 Milliarden Dollar», schrieb er weiter. «Sorry, aber das werden wir nicht mehr machen!»