Trump lässt bei Bundesbehörden nach Geld für Grenzmauer suchen
Im Streit um die Finanzierung der Mauer an der Grenze zu Mexiko lässt der US-Präsident nun nach verfügbaren Mitteln bei Bundesbehörden suchen.
Das Wichtigste in Kürze
- Trump sucht nun Geld für seine Mauer bei den Bundesbehörden.
- Die Demokraten verweigern ihm im Senat nämlich die Finanzierung.
- Deswegen droht Trump mit einem möglichen Shutdown am Dienstag.
«Der Präsident hat alle Behörden gebeten zu schauen, ob sie für diesen Zweck Geld haben», sagte Trumps Sprecherin Sarah Sanders am Dienstag im Weissen Haus. Die oppositionellen Demokraten - auf deren Stimmen im Senat Trump bei der Finanzierung angewiesen ist - verweigern Geld für die Mauer. Trump hat im Gegenzug mit einem teilweisen Stillstand von Teilen der Regierung ab Mitternacht in der Nacht zu Samstag gedroht.
Trump liess die Möglichkeit dieses sogenannten Shutdowns am Dienstag offen. «Wir werden sehen, was passiert», sagte er. «Es ist zu früh, etwas zu sagen.» Er fügte hinzu: «Wir brauchen Grenzsicherheit.» Die Finanzierung von mehreren Ministerien läuft in der Nacht zu Samstag ab. Die Fraktionschefs der Demokraten im Senat und im Repräsentantenhaus, Chuck Schumer und Nancy Pelosi, haben eine Übergangsfinanzierung angeboten - ohne Geld für die Grenzmauer. Schumer rief Trump am Dienstag dazu auf, den Vorschlag anzunehmen.
Trump hatte vergangene Woche gesagt: «Ich bin stolz darauf, die Regierung für Grenzsicherung zu schliessen.» Sanders sagte am Dienstag im Sender Fox News: «Wir wollen die Regierung nicht schliessen. Wir wollen die Grenze gegen illegale Einwanderung schliessen.» Trump forderte vom Kongress ursprünglich die Bewilligung von fünf Milliarden Dollar für den Bau eines Teils der Mauer.
Trump hatte einst versprochen, Mexiko werde für den Bau der Mauer bezahlen. Sanders sagte am Dienstag, die Mauer werde über das neue, für die USA vorteilhafte Handelsabkommen mit Mexiko und Kanada (USMCA) finanziert werden. Etwaige Profite aus dem Abkommen kommen allerdings Unternehmen und Bürgern zugute, nicht der Regierung.
Sollte es bis zum 21. Dezember keine Einigung geben, würde Teilen der Regierung das Geld ausgehen, darunter dem für den Grenzschutz zuständigen Heimatschutzministerium. Bei dem Shutdown werden Mitarbeiter in den Zwangsurlaub geschickt sowie Ämter und Behörden geschlossen. Nicht betroffen wären das Pentagon, das Bildungs-, das Gesundheits- sowie das Arbeitsministerium, weil für diese Ministerien bereits im September ein längerfristiger Haushalt verabschiedet worden war.
