Trump: Präsidentenwahl 2024 ist die «letzte Schlacht»

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat die Präsidentschaftswahl 2024 als finalen Kampf bezeichnet. Bei einem Wahlkampfauftritt in Davenport im Bundesstaat Iowa gestern Abend (Ortszeit) sagte Trump vor Anhängern: «2024 ist die letzte Schlacht.» An seine potenziellen Wähler gerichtet sagte er: «Wenn Sie mich wieder ins Weisse Haus bringen, wird die Herrschaft des korrupten Washingtoner Establishments beendet sein.» Die Vereinigten Staaten würden wieder eine freie Nation sein. «Wir werden unsere Mission erfüllen.»

Der Ex-Präsident hatte vor wenigen Monaten als erster Republikaner seine Präsidentschaftsbewerbung für die nächste Wahl verkündet. Trumps Wortwahl mit Blick auf 2024 hat einen bitteren Nachgeschmack, nachdem er seine Niederlage bei der Wahl 2020 bis heute nicht einräumt und damals einen Feldzug gegen den Wahlausgang startete, der in einem beispiellosen Gewaltausbruch endete.

Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 gewaltsam den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Dort war der Kongress damals zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl formal zu bestätigen. Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede damit aufgewiegelt, er sei durch massiven Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden. Als Folge der Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben.

In seiner Heimat New York hat derweil die Staatsanwaltschaft Trumps ehemaligen Anwalt zur Aussage geladen – es geht um eine mögliche Anklage gegen den Ex-Präsidenten wegen Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin. Michael Cohen erschien übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge gestern in Manhattan vor der sogenannten Grand Jury, um über Details zur Rolle Trumps bei den Zahlungen an Pornostar Stormy Daniels zu sprechen.

Das Geschworenen-Gremium entscheidet in den USA nach Vorlage von Beweismitteln durch die Staatsanwaltschaft, ob in einem Fall Anklage erhoben werden soll. US-Medien gehen davon aus, dass dies bei Trump in den kommenden Tagen passiert. Er wäre der erste ehemalige US-Präsident, der wegen eines Verbrechens angeklagt wird.

In dem Fall geht es den Berichten zufolge um Schweigegeldzahlungen an zwei Frauen: Das Model Karen McDougal und Pornostar Daniels. Daniels hatte nach eigener Aussage 2006 Sex mit Trump. Dessen damaliger und mittlerweile von ihm abgerückter Anwalt Michael Cohen zahlte nach eigenen Aussagen dann 2016 im Auftrag Trumps Schweigegeld an sie, um im Präsidentschaftswahlkampf Schaden von seinem Boss abzuwenden. Trump und seine Anwälte räumen eine Zahlung ein, bestreiten aber, Trump habe etwas mit der Darstellerin gehabt.

Cohen hatte sich 2018 vor Gericht mehrerer Vergehen schuldig bekannt, darunter Verstösse gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung wegen der Schweigegeldzahlungen an Daniels. Im Dezember 2018 wurde er verurteilt.

Cohen hat mehr als ein Jahrzehnt für Trump gearbeitet und war eine zentrale Figur in mehreren Affären um den Präsidenten. Er wurde oft als Trumps «Ausputzer» beschrieben, bis es zum Bruch zwischen beiden kam. Vor Gericht und dem US-Kongress erhob Cohen schwere Vorwürfe gegen den Präsidenten. In einem Prozess wäre er der Schlüsselzeuge zur Belastung Trumps.