Trump-Team setzt bei Russland-Affäre auf Immunität des Präsidenten
Das Team von Donald Trump hat ein Jahr nach der Einsetzung von Sonderermittler wegen der Russland-Affäre auf die Immunität des Präsidenten gesetzt. Das Team des Sonderermittlers hat dem Weissen Haus mitgeteilt, dass Trump während seiner Amtszeit nicht angeklagt werden könne.
Congratulations America, we are now into the second year of the greatest Witch Hunt in American History...and there is still No Collusion and No Obstruction. The only Collusion was that done by Democrats who were unable to win an Election despite the spending of far more money!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) May 17, 2018
Das Wichtigste in Kürze
- Robert Mueller kann Donald Trump während seiner Amtszeit nicht angeklagen, da dieser unter Immunität steht,
- Seit zwei Jahren ist der Sonderermittler gegen den US-Präsidenten im Einsatz.
- Welche möglichen Beweise Mueller bereits gesammelt haben könnte, ist nicht bekannt.
Nach einem Jahr Ermittlungen solle Mueller nun zu einem Abschluss kommen, forderte Giuliani auf Fox News. «Wenn Sie einen fairen Bericht schreiben werden, gut, tun Sie das. Wenn Sie einen unfairen Bericht schreiben werden, tun Sie das und wir werden ihn anfechten», fügte er hinzu.
«Wir sind bereit, ihn zu zerreissen, und wir sind bereit, Sie zu zerreissen, wenn es das ist, was Sie wollen. Lieber würden wir das friedlich regeln und hinter uns lassen.»
Grundlage für Amtsenthebungsverfahren
Ein Bericht an das US-Justizministerium, wie Giuliani ihn angesprochen hat, mit entsprechenden Beweisen könnte allerdings als Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump im Kongress dienen. Derzeit haben die Republikaner die nötige parlamentarische Mehrheit, um dies zu verhindern. Bei den Kongresswahlen im November könnten sich aber die Mehrheitsverhältnisse ändern.
Der frühere FBI-Chef Mueller war am 17. Mai 2017 vom Justizministerium zum Sonderermittler ernannt worden. Er untersucht die mutmasslichen russischen Einmischungen in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 und eine mögliche Verwicklung des Trump-Teams.
Ein Jahr nach der Einsetzung von Sonderermittler Robert Mueller wegen der Russland-Affäre in den USA setzt das Team von Donald Trump auf die Immunität des Präsidenten. Muellers Team habe dem Weissen Haus mitgeteilt, dass Trump während seiner Amtszeit nicht angeklagt werden könne, sagte Trumps Anwalt Rudy Giuliani am Mittwoch den Sendern CNN und Fox News.
Trump spricht erneut von «Hexenjagd»
«Sie können keine Anklage erheben – wenigstens haben sie das uns gegenüber nach einigem Streit eingeräumt», sagte Giuliani CNN. Dies gelte unabhängig davon, welche Beweise die Ermittler in der Russland-Affäre gegebenenfalls sammelten. «Alles, was sie machen können, ist, einen Bericht schreiben.»
Trump bezeichnete Muellers Ermittlungen immer wieder «Hexenjagd». Am Donnerstag schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter mit Blick auf Muellers einjährige Amtszeit: «Gratulation, Amerika, wir befinden uns nun im zweiten Jahr der grössten Hexenjagd der amerikanischen Geschichte.» Bislang sei «keine geheime Absprache und keine Behinderung der Justiz» festgestellt worden.
Mueller hat bereits 22 Anklagen verfasst, darunter gegen Trumps früheren Wahlkampfmanager Paul Manafort und Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn. Auch die Durchsuchung der Büros von Trumps Anwalt Michael Cohen im April ging teilweise auf das Konto Muellers.
