Impeachment-Zeugin: Nur Russland hat 2016 Wahlen manipuliert

Bei den Ermittlungen gegen Donald Trump taucht immer wieder eine Verschwörungstheorie rund um die Ukraine auf. Eine Zeugin hat diese jedoch dementiert.

impeachment fiona hill — Fiona Hill, ehemalige Mitarbeiterin des US-Sicherheitsrates, und David Holmes, US-Diplomat in der Ukraine, werden vereidigt. - dpa

Das Wichtigste in Kürze

In den USA existieren Theorien, wonach die Ukraine die Wahlen 2016 manipulierte.
Eine Ex-Mitarbeiterin des US-Präsidenten widerspricht nun vehement.

Die frühere Mitarbeiterin des Nationalen Sicherheitsrates, Fiona Hill, hat eindringlich Theorien zurückgewiesen, wonach sich die Ukraine und nicht Russland in die US-Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt haben soll.

Dies sei «ein fiktionales Narrativ», das von Russland verbreitet werde, sagte Hill bei einer Anhörung im US-Repräsentantenhaus zu den Impeachment-Ermittlungen gegen Präsident Donald Trump. Hill appellierte an Mitglieder des Kongresses, «nicht politisch motivierte Lügen» zu verbreiten, die vor allem Moskau in die Hände spielten.

Diese Fiktionen seien schädlich, auch wenn sie nur aus rein innenpolitischen Motiven verbreitet würden, sagte Hill. Es sei «unbestritten», dass Moskau systematisch Einfluss auf die US-Wahl 2016 genommen habe, betonte Hill. «Die Auswirkungen dieser erfolgreichen Kampagne Russlands von 2016 sind heute sichtbar», beklagte sie.

«Unsere Nation ist gespalten. Die Wahrheit wird angezweifelt.» Die Russen hätten sich bereits gerüstet, ihre Einmischung bei der Präsidentschaftswahl 2020 zu wiederholen. «Uns läuft die Zeit davon, sie zu stoppen.»

Theorie auch von Trump verbreitet

In konservativen Kreisen und unter Republikanern kursiert seit langem eine Verschwörungstheorie, wonach hinter den ausländischen Einflussversuchen auf die Präsidentschaftswahl 2016 die Ukraine steckte und nicht Russland.

Auch in jenem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli, das im Zentrum der Ukraine-Affäre steht, hatte Trump die Ukraine-Theorie erwähnt und seinen Amtskollegen gebeten, eine Untersuchung dazu anzustossen. Ausserdem ermunterte er Selenskyj in jenem Gespräch zu Ermittlungen, die seinem politischen Rivalen Joe Biden von den Demokraten hätten schaden können.

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus treiben deswegen Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump voran. Sie werfen dem Präsidenten vor, sein Amt missbraucht zu haben, um Kiew dafür zu gewinnen, sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einzumischen.

Wieso wurde Militärhilfe zurückgehalten?

Es besteht der Verdacht, dass Trump Militärhilfe an die Ukraine in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar als Druckmittel einsetzte, um die gewünschten Ermittlungen zu erreichen.

usa trump mick mulvaney — Mick Mulvaney hätte besser nichts gesgt. - AFP/Archiv

Trumps geschäftsführender Stabschef, Mick Mulvaney, hatte Mitte Oktober bei einem denkwürdigen Auftritt vor der Presse ebenfalls über jene Ukraine-Theorie gesprochen und diese in einen klaren Zusammenhang mit der Zurückhaltung der Militärhilfe an Kiew gebracht.

«Hat (Trump) mir gegenüber in der Vergangenheit auch diese Sache erwähnt? Absolut, keine Frage. (...) Und deshalb haben wir das Geld zurückgehalten.» Die Demokraten werteten das als bedeutendes Eingeständnis, dass ein parteipolitisches Motiv hinter der Entscheidung steckte, die Militärhilfe vorerst einzufrieren.