Trump unterzeichnet Gesetz zur Stärkung der Demokratie in Hongkong

US-Präsident Donald Trump hat die fast einstimmig vom Kongress beschlossenen Gesetze zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong unterzeichnet. Das teilte das Weisse Haus am Mittwochabend mit.

Die Regierung werde Teile der Gesetze allerdings differenziert behandeln. Dies um die Autorität des Präsidenten in Fragen der Aussenpolitik nicht zu untergraben, schrieb Trump. Das Weisse Haus erklärte nicht, auf welche Passagen sich die Einschränkung bezog. Ziel der Gesetze sei, dass China und Hongkong «ihre Meinungsverschiedenheiten freundschaftlich regeln, um anhaltenden Frieden» zu erzielen, erklärte Trump.

Der US-Kongress hatte sich vergangenen Mittwoch demonstrativ hinter die Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone gestellt und zwei Gesetzesentwürfe gebilligt. Sie treten nun mit Trumps Unterzeichnung in Kraft.

Trump hatte sich bislang mit Kritik an dem Vorgehen Chinas gegen die Demokratiebewegung in Hongkong zurückgehalten. Er bemüht sich um eine Einigung mit Peking in dem seit gut einem Jahr anhaltenden Handelskrieg.

Hätte Trump sein Veto gegen die beiden Gesetze eingelegt, wäre er eventuell mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kongress-Kammern überstimmt worden. Das wäre ein Novum in Trumps Amtszeit gewesen.

Der US-Kongress hatte die «Menschenrechts- und Demokratieverordnung» zu Hongkong trotz Drohungen Pekings mit nur einer Gegenstimme im Repräsentantenhaus angenommen.

Das Gesetz droht unter anderem Wirtschaftssanktionen an, mit denen Hongkong die bisher gewährte Vorzugsbehandlung in der Wirtschafts- und Handelspolitik der USA gegenüber China entzogen werden könnte.

Das Gesetz sieht auch vor, dass der Präsident Sanktionen gegen Personen verhängt, die für Menschenrechtsverletzungen in Hongkong verantwortlich gemacht werden.

Ein weiteres Gesetzes, das den Export von Tränengas, Gummigeschossen, Wasserwerfern und Handschellen an Hongkongs Polizei untersagt, wurde sowohl vom Repräsentantenhaus als auch vom Senat einstimmig angenommen.

Nachdem Trump die Gesetze unterzeichnet hatte, protestierte am Donnerstag ein Sprecher des Aussenministeriums in Peking: «Die USA ignorieren die Tatsachen, vertauschen Schwarz und Weiss, und unterstützen unverhohlen gewalttätige Kriminelle, die unschuldige Menschen geschlagen und in Brand gesetzt, die Rechtsstaatlichkeit mit Füssen getreten und die soziale Ordnung gefährdet haben.»

Die Gesetze rückten dem chinesischen Volk und den Hongkongern «die bösen Absichten und die hegemonistische Art der USA» nur noch stärker ins Bewusstsein, sagte der Sprecher und sprach von einem «Komplott der USA».