Trump will Israels Souveränität über Golanhöhen anerkennen
Der israelische Ministerpräsident Netanjahu bemüht sich seit langem um eine internationale Anerkennung der Golanhöhen als israelisch. US-Präsident Donald Trump will dem nun nachkommen. Der Zeitpunkt dürfte kein Zufall sein.
Das Wichtigste in Kürze
- US-Präsident Donald Trump hat sich dafür ausgesprochen, dass die USA eine Souveränität Israels über die seit 1967 besetzten Golanhöhen anerkennen.
Nach 52 Jahren sei es für die Vereinigten Staaten an der Zeit dafür, schrieb Trump auf Twitter. In der kommenden Woche ist der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu Besuch in Washington - kurz vor den Parlamentswahlen in Israel am 9. April.
Netanjahu dankte Trump für dessen Vorstoss. «Zu einer Zeit, in der der Iran Syrien als Plattform zur Zerstörung Israels benutzen will, erkennt Präsident Trump mutig Israels Souveränität über die Golanhöhen an», schrieb Netanjahu auf Twitter. «Danke, Präsident Trump!» Israel hatte die Golanhöhen 1981 annektiert, was international aber nicht anerkannt wurde. Nach internationalem Recht gelten die Gebiete als von Israel besetztes Territorium Syriens.
Die Golanhöhen sind ein strategisch wichtiges Felsplateau oberhalb des Sees Genezareth mit der Stadt Tiberias und dicht besiedelten Gebieten im Norden Israels. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bemüht sich immer wieder international um eine Anerkennung der Golanhöhen als israelisch. «Der Golan ist Teil Israels, der Golan muss für immer ein Teil von Israel bleiben», sagte er erst kürzlich.
Vor kurzem hatte das US-Aussenministerium seine Wortwahl zum Status der Golanhöhen geändert. In einem Bericht zur Menschenrechtslage in Israel bezeichnete das Ministerium die Gebiete als «von Israel kontrolliert». Im vergangenen Jahr waren sowohl die Golanhöhen, als auch die ebenfalls 1967 eroberten Gebiete Westjordanland und der Gazastreifen noch als von Israel «besetzt» bezeichnet worden.
US-Aussenminister Mike Pompeo sagte bei einem Besuch in Jerusalem, die neue Wortwahl in dem Bericht sei kein Fehler gewesen, sondern sehr bewusst gewählt worden.
Trump empfängt Netanjahu in der kommenden Woche im Weissen Haus. Trumps Nahostpolitik erhält bei der rechtskonservativen Regierung in Israel viel Beifall. Netanjahu lobt etwa die Entscheidung der Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem sowie den Rückzug der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran.
Netanjahu ist zur Jahrestagung der amerikanisch-israelischen Lobbyorganisation Aipac in Washington, wo er eine Rede halten wird. Im Weissen Haus wollen die beiden Staatsmänner «die gemeinsamen Interessen und Handlungen beider Länder im Nahen Osten» diskutieren. Nach der Parlamentswahl in Israel wird mit der Veröffentlichung von Trumps lange angekündigtem Friedensplan für die Region gerechnet.
Der ehemalige CIA-Chef und US-Verteidigungsminister Leon Panetta sagte dem Fernsehsender CNN, Trump verkünde einmal mehr per Twitter einen aussenpolitischen Schritt, der nicht mit den internationalen Partnern abgestimmt sei. Dies werde Probleme verursachen. Panetta sagte, es sei völlig klar, dass dies Teil sei von Trumps Unterstützung für Netanjahu bei der anstehenden Wahl in Israel.
Pompeo besuchte gemeinsam mit Netanjahu die Klagemauer in Jerusalem. Er ist der bisher ranghöchste US-Vertreter, der bei einem Besuch an der Klagemauer von einem israelischen Regierungsvertreter begleitet wurde. Trump und Vizepräsident Mike Pence hatten die heilige Stätte ohne solche Begleitung privat besucht.
Die Klagemauer ist ein Überrest der Befestigung des zweiten Jerusalemer Tempels. Sie liegt am Fusse des Tempelbergs (Al-Haram al-Scharif/Das edle Heiligtum), der Juden und Muslimen heilig ist. Ein offizieller US-Besuch kann als Anerkennung der israelischen Souveränität über die Altstadt gewertet werden.
Pompeo sagte vor dem Besuch an der Klagemauer vor Journalisten: «Ich denke, es ist symbolisch, dass ein ranghoher US-Vertreter dort mit dem israelischen Regierungschef hingeht.» Am Morgen hatte Pompeo bei einem Treffen mit Staatspräsident Reuven Rivlin die Verpflichtung seines Landes bekräftigt, Israels Sicherheit zu gewährleisten.
Anschliessend besuchte der US-Aussenminister in Jerusalem die neue Botschaft seines Landes. Trump hatte im Dezember 2017 Jerusalem einseitig als Israels Hauptstadt anerkannt. Im Mai vergangenen Jahres liess er dann die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen.
Der Schritt löste blutige Unruhen aufgebrachter Palästinenser aus. Die Palästinenser boykottieren die US-Regierung seitdem und erklären, die Vereinigten Staaten hätten sich als neutraler Vermittler in ihrem Konflikt mit Israel disqualifiziert.
