Trump will Migranten mit Soldaten an der US-Grenze stoppen
Tausende Menschen aus Mittelamerika fliehen vor brutaler Gewalt und bitterer Armut. Doch kurz vor den Kongresswahlen in den USA werden sie zum Wahlkampfthema.
Das Wichtigste in Kürze
- Präsident Trump macht den Anstrum der Migranten aus Zentralamerika zum Wahlkampf-Thema.
- Trump will zusätzlich 800 Soldaten einsetzen, um die Einreise in die USA zu verhindern.
Kurz vor der wichtigen Kongresswahl in den Vereinigten Staaten hat US-Präsident Donald Trump seine harte Haltung zur sogenannten Migranten-Karawane unterstrichen. «Angesichts dieses Nationalen Notstandes setze ich das Militär ein. Sie werden gestoppt werden», schrieb er am Donnerstag auf Twitter. Die Gruppe Tausender Menschen aus Mittelamerika setzte unterdessen ihren Marsch durch Mexiko Richtung USA fort.
«An jene in der Karawane: Dreht um. Wir lassen keine Leute illegal in die Vereinigten Staaten», schrieb Trump. «Geht zurück in euer Land und wenn ihr wollt: Bewerbt euch um die Staatsbürgerschaft wie Millionen andere auch.» Die Migranten aus Honduras, El Salvador und Guatemala fliehen vor der grassierenden Gewaltkriminalität und schlechten wirtschaftlichen Lage in ihren Heimatländern.
Medienberichten zufolge bereitete sich das Pentagon bereits darauf vor, weitere 800 Soldaten an die südliche Grenze zu Mexiko zu schicken. Es werde erwartet, dass Verteidigungsminister James Mattis demnächst einen entsprechenden Erlass unterzeichnen könnte, berichteten der Sender CNN und die «Washington Post» am Donnerstag unter Berufung auf Regierungskreise.
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärte auf Anfrage, man gehe davon aus, dass das Heimatschutzministerium einen Antrag auf Unterstützung an das Pentagon stellen werde und sei dabei, die Details der Unterstützung für den Grenzschutz zu klären.
Den Berichten zufolge sollen die zusätzlichen Soldaten keine Aufgaben der Sicherheitsbehörden übernehmen - also nicht etwa Migranten festnehmen. CNN berichtete, sie sollten vielmehr logistische Unterstützung für die Grenzschützer leisten und etwa an wichtigen Punkten entlang der Grenze Zäune bereitstellen.
Derzeit befinden sich bereits 2100 Nationalgardisten an der Grenze, die wegen einer anderen Anweisung aus dem April entsandt worden waren. Auch sie leisten logistische Unterstützung.
Migration als Wahlkampf-Thema
Trump hat die Migranten immer wieder zum Thema im Wahlkampf vor den Kongresswahlen gemacht und die Lage stark überzeichnet. Er sprach von einem «Angriff auf unser Land» und einem «nationalen Notstand». Zuletzt behauptete er ausserdem, unter den Migranten seien auch Menschen aus dem Nahen Osten und insinuierte damit unlautere Motive für deren Marsch in Richtung USA. Belege dafür lieferte er nicht.
Ohnehin ist unklar, ob und wann die Migranten an die US-Grenze gelangen könnten. Vom Süden Mexikos bis dorthin sind es je nach Route zwischen 2000 und 4000 Kilometer. Am Donnerstag kehrten 100 von ihnen nach Honduras zurück.
Die meisten zogen aber weiter nach Pijijiapan im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas. An verschiedenen Stellen auf dem Weg versorgten Mexikaner die Migranten mit Wasser, Lebensmittel und Decken. «Diese Leute sind in einer schwierigen Situation», sagte Alberto Bermúdez, der Wasser verteilte. «Ich habe entschieden, mit meiner Familie zu kommen, um zu helfen. Wir können nur wenig für sie tun. Hoffentlich kommen wir nie in so eine Lage.»
Während die Gruppe, zu der unterschiedlichen Schätzungen zufolge zwischen 3600 und 5400 Menschen gehören, weiter Richtung Norden marschierte, wurde an der Südgrenze Mexikos bereits eine zweite Gruppe erwartet.
«Es kommt eine Karawane mit 2000 Personen», sagte der Honduraner Misael Guevara in Ciudad Hidalgo an der Grenze zu Guatemala. Mit Hunderten anderen wartete er in einem Park auf die Ankunft der neuen Gruppe. «Wir sind Brüder und wir gehen zusammen», sagte er.
