Trump zu Regierungsstillstand: Besser jetzt als später
Donald Trump erklärte, ein möglicher Regierungsstillstand solle unter der Regierung von Joe Biden beginnen und nicht nach seinem Einzug ins Weisse Haus.
Kurz vor einem drohenden Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA gibt sich der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses optimistisch, den befürchteten «Shutdown» noch abwenden zu können. «Wir haben einen Plan», sagte Mike Johnson. Er erwarte Abstimmungen noch an diesem Freitagmorgen (Ortszeit). Auf Nachfrage der Presse, ob es eine neue Einigung im Haushaltsstreit gebe, sagte er jedoch lediglich: «Wir werden sehen.» Der Republikaner Dusty Johnson sagte dem Sender CNN, es gebe bisher keinen Gesetzesentwurf, aber «Fortschritt».
Ganz andere Töne als Johnson schlug der künftige Präsident Donald Trump an. Wenn es einen Regierungsstillstand geben werde, dann solle er jetzt unter der Regierung von US-Präsident Joe Biden beginnen, nicht nach seinem Einzug ins Weisse Haus am 20. Januar, schrieb Trump auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social.
Trump hat mir Blockade-Manöver überrascht
Ähnlich äusserte sich die glühende Trump-Anhängerin und Abgeordnete Marjorie Taylor Greene: «Ich werde nur dafür stimmen, unser Militär, den Grenzschutz und die wichtigsten Strafverfolgungsbehörden auf Bundesebene zu bezahlen und das Nötigste zu tun, damit alles bis zum 20. Januar 2025 läuft.» Alles andere könne stillstehen.
Bidens Demokraten und Trumps Republikaner im Kongress müssen sich vor Ablauf der Frist in der Nacht zu Samstag (Ortszeit) noch auf eine Lösung einigen, um einen Stillstand der Regierungsgeschäfte noch abzuwenden. Auslöser der Turbulenzen ist ein Blockade-Manöver des designierten Präsidenten Trump und des Tech-Milliardärs Elon Musk, der dem Republikaner kaum mehr von der Seite weicht.
