Impeachment droht: Textnachrichten setzen Trump unter Druck
Eine neue Veröffentlichung feuert die Debatte über möglichen Machtmissbrauch des US-Präsidenten an. Die Demokraten halten ein Impeachment für gerechtfertigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Donald Trump droht ein Impeachment (Amtenthebungsverfahren)
- Es ist noch unklar, ob es wirklich dazu kommen wird.
Mit der Veröffentlichung einer Reihe brisanter Textnachrichten wollen die US-Demokraten Präsident Donald Trump in der Ukraine-Affäre weiter in Bedrängnis bringen.
Aus den Nachrichten geht hervor, wie die Ukraine dazu gebracht werden sollte, sich zu Ermittlungen zu verpflichten, die unter anderem Trumps politischen Rivalen Joe Biden betreffen. Zudem ist darin von der Sorge eines US-Diplomaten zu lesen, militärische Hilfe für die Ukraine als Druckmittel einzusetzen.
Die Nachrichten, die unter anderem von US-Top-Diplomaten stammen, wurden nach der geschlossenen Anhörung des bisherigen Sondergesandten für die Ukraine, Kurt Volker, am Donnerstagabend unter anderem vom Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses veröffentlicht.
Demokraten prüfen Impeachment
Die Demokraten im Repräsentantenhaus führen Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump durch. Im Zentrum steht ein Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Ende Juli. Darin soll Trump seinen Kollegen zu Ermittlungen gegen Joe Biden und seinen Sohn Hunter ermuntert haben.
Der Inhalt des Gesprächs kam an die Öffentlichkeit, nachdem ein anonymer Geheimdienstmitarbeiter Beschwerde bei einem internen Kontrollgremium eingereicht hatte. Biden bewirbt sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten für die Wahl 2020.
Die Textnachrichten, die Volker im Zuge der Untersuchungen an die ermittelnden Ausschüsse weitergegeben hat, erhärten den Vorwurf der Demokraten, dass die Trump-Regierung Druck auf die Ukraine ausgeübt hat. Sie deuten zum Beispiel darauf hin, dass Trump ein Treffen mit Selenskyj im Weissen Haus davon abhängig gemacht habe, dass dieser in der Causa Biden tätig wird. Die Textnachrichten stammen aus dem Zeitraum zwischen Juli und September.
Ukraine nur ein Instrument für Washington?
Der Diplomat und ehemalige US-Botschafter in der Ukraine, Bill Taylor, äusserte in mehreren Nachrichten Bedenken am Umgang der Trump-Regierung mit der Ukraine. Selenskyj sei daran gelegen, dass die Ukraine ernst genommen werde - und Washington «nicht nur als ein Instrument» in der Innenpolitik und auf dem Weg zu einer möglichen Wiederwahl diene, schrieb Taylor im Juli.
Im September äusserte er ernsthafte Bedenken darüber, dass das Blockieren von Militärhilfe als Druckmittel genutzt werden sollte. «Ich denke, es ist verrückt, militärische Unterstützung zu verweigern, um Hilfe für eine politische Kampagne zu bekommen», wird Taylor zitiert.
Trump macht keinen Hehl daraus, dass er die Ukraine dazu bringen wollte, Ermittlungen gegen die Bidens anzustrengen. Er weist allerdings den Vorwurf zurück, Druck ausgeübt zu haben. Am Donnerstag sagte er vor laufenden Kameras: «Ich würde denken, wenn sie ehrlich wären, würden sie eine umfassende Untersuchung der Bidens einleiten.» Wenn er selbst an Selenskyjs Stelle wäre, würde er das «sicherlich empfehlen», sagte Trump. «Und übrigens: China sollte ebenfalls eine Untersuchung der Bidens beginnen», fügte er hinzu.
Trump beschuldigt Biden
Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft kündigte am Freitag an, alte Akten überprüfen zu wollen. Diese betreffen auch die 2016 eingestellten Ermittlungen gegen die umstrittene Gasholding Burisma. Bei der Firma hatte Hunter Biden im Aufsichtsrat gesessen. Trump beschuldigt Biden, sich als US-Vizepräsident um die Entlassung des ukrainischen Generalstaatsanwalts bemüht zu haben, um seinen Sohn vor der Justiz zu schützen.
Zudem behauptet er, dass Hunter Biden ein Geschäft für einen Fonds eingefädelt habe, als er seinen Vater Ende 2013 auf einer offiziellen Reise nach China begleitete. Belege dafür hat er bisher nicht vorgelegt.
Generalstaatsanwalt Ruslan Rjaboschapka wies den Eindruck zurück, die ukrainischen Behörden seien auf Druck von aussen tätig geworden. «Die Generalstaatsanwaltschaft ist unabhängig vom Präsidentenbüro und vom politischen Einfluss von Seiten des Büros», sagte er. Insgesamt würden etwa 15 Verfahren daraufhin geprüft, ob sie womöglich gesetzwidrig eingestellt wurden.
«Als Präsident habe ich die Pflicht, Korruption zu beenden, auch wenn das bedeutet, die Hilfe eines oder mehrerer Länder in Anspruch zu nehmen», twitterte Trump. «Das hat nichts mit Politik oder einer politischen Kampagne gegen die Bidens zu tun.»
Führende Demokraten warfen dem Präsidenten und seinen Beratern dagegen «eine Kampagne mit Falschinformationen und Irreführung» vor, um es normal erscheinen zu lassen, dass man ausländische Kräfte zur Beeinflussung von US-Wahlen anwerbe, wie die Vorsitzenden der für die Untersuchung zuständigen Ausschüsse in einem Brief an Kongressabgeordnete schrieben. Heute wollten sie den Generalinspekteur der US-Geheimdienste anhören.
In den Vorermittlungen für ein Impeachment-Verfahren soll auch Aussenminister Mike Pompeo im Kongress vorgeladen werden. Für ihn läuft heute eine Frist für die Herausgabe von Dokumenten im Zusammenhang mit der Ukraine-Affäre aus, zu der er unter Strafandrohung aufgefordert wurde. Die Demokraten wollen auch das Weisse Haus unter Strafandrohung zur Herausgabe von Dokumenten zwingen.
