Trumps Stabschef sorgt mit Ukraine-Äusserungen für Aufsehen
Hat Donald Trump Militärhilfen für die Ukraine zurückgehalten, um Vorteile im eigenen Wahlkampf zu erzielen? Äusserungen seines Stabschefs deuten darauf hin - und werden vom Weissen Haus sogleich wieder kassiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Der geschäftsführende Stabschef von US-Präsident Donald Trump, Mick Mulvaney, hat das Weisse Haus mit widersprüchlichen Aussagen in der Ukraine-Affäre in Erklärungsnot gebracht.
Mulvaney räumte am Donnerstag bei einem seltenen Auftritt in Washington ein, dass die US-Regierung eine vom Kongress beschlossene Auszahlung von Militärhilfen für die Ukraine zeitweise gezielt zurückgehalten habe - und zwar auch mit Blick auf angebliche Vorkommnisse im Umfeld der Präsidentschaftswahl 2016.
Die Auszahlung der knapp 400 Millionen US-Dollar an das osteuropäische Land hätten die USA mit drei Anliegen verknüpft, sagte Mulvaney. Es habe Bedenken gegeben wegen der Korruption in dem Land und wegen der mangelnden finanziellen Unterstützung anderer Staaten für die Ukraine. Ausserdem sei es darum gegangen, ob die Regierung von Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einer «Ermittlung unseres Justizministeriums» zur Wahl 2016 kooperiere, sagte Mulvaney. Ein Geben und Nehmen sei in der Aussenpolitik üblich.
Hinter Mulvaneys Verweis auf die Präsidentschaftswahl 2016 steckt eine in konservativen Kreisen kursierende Verschwörungstheorie, wonach in der Ukraine ein Server versteckt gewesen sein soll, auf dem sich angeblich für die Demokratische Partei belastendes Material befand. Für die Theorie gibt es keine Belege.
Die blockierte Militärhilfe für die Ukraine ist Teil der Ermittlungen der US-Demokraten im Repräsentantenhaus für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Im Raum steht der Vorwurf, dass der republikanische Präsident die Macht seines Amtes nutzte, um die Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden zu bewegen, einen der aussichtsreichsten Präsidentschaftsbewerber der Demokraten. Die Militärhilfe soll dabei den Demokraten zufolge als Druckmittel gedient haben.
«Das zurückgehaltene Geld hatte absolut nichts mit Biden zu tun», sagte Mulvaney zwar. Allerdings legte seine Aussage nahe, dass durchaus ein parteipolitisches Motiv hinter der Entscheidung stand, die Militärhilfen vorerst zu stoppen.
Mulvaneys Aussage machte Schlagzeilen in den USA und wurde von Kritikern als belastend für Trump gewertet. Der Stabschef sah sich daraufhin zu einer schriftlichen Stellungnahme bemüssigt. Seine Äusserungen seien falsch dargestellt worden, erklärte er am Donnerstagabend (Ortszeit). Es habe keinerlei Gegenleistung für die Militärhilfen zugunsten der Ukraine im Zusammenhang mit Untersuchungen zur Wahl von 2016 gegeben.
«Der Präsident hat mir nie gesagt, ich solle Geld zurückhalten, bis die Ukrainer irgendwas mit Blick auf den Server unternommen haben», versicherte Mulvaney. Ausschlaggebend seien allein Bedenken gewesen, dass andere Länder nicht in gleichem Masse wie die USA Militärhilfen an Kiew zahlten und es in dem Land Probleme mit Korruption gebe.
