Trumps Steuerunterlagen müssen ans Parlament gehen
Trumps Steuerunterlagen müssen auf Anweisung des Justizministeriums ans Parlament gehen. Weder als Kandidat noch als US-Präsident hat er diese veröffentlicht.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Steuerunterlagen von Donald Trump gehen zur Untersuchung ins Repräsentantenhaus.
- Dazu wies das US-Justizministerium die Finanzbehörden an.
- Es wird unter anderem untersucht, ob unzulässige Gelder aus dem Ausland angenommen wurden.
Das US-Justizministerium hat die Finanzbehörden angewiesen, die Steuerunterlagen von Ex-Präsident Donald Trump einem Ausschuss des Repräsentantenhauses zur Verfügung zu stellen. Unter Trumps Regierung hatte sich das Justizministerium noch gegen eine Herausgabe der Unterlagen gewehrt.
Nun erklärte das Justizressort von Präsident Joe Biden: Das Parlament habe ein «zwingendes Interesse», zu klären, ob der Präsident unzulässige Gelder aus dem Ausland angenommen habe. Weiter sei zu sehen, ob er durch ausländische Nationen oder etwa «persönliche wirtschaftliche Verwicklungen» beeinflusst gewesen sei.
Das Finanzministerium müsse die Steuerbehörde IRS anweisen, die vertraulichen Unterlagen an den Finanz- und Steuerausschuss herauszugeben. Dies hiess es in der Entscheidung des Ministeriums vom Freitag.
Trumps Unterlagen bisher nicht veröffentlicht
Der Immobilienunternehmer Trump hatte seine Steuererklärung weder als Kandidat noch später als Präsident öffentlich gemacht. Dies widerspricht den politischen Gepflogenheiten der USA. Er wehrte sich bis vor das Oberste Gericht gegen eine Herausgabe.
Eine Staatsanwaltschaft in New York hat die Unterlagen inzwischen erhalten, allerdings durften daraus keine Details öffentlich werden. Dies ändert sich nur, falls es zu einem Prozess käme.
Gelangen Details an die Öffentlichkeit?
Die Herausgabe von Trumps Dokumenten an den Kongress ist für den ehemaligen Präsidenten wohl heikler: Dort ist der Kreis der Zugriffsberechtigten etwas grösser und gegebenenfalls könnten im Lauf der Untersuchung einzelne Details veröffentlicht werden. Zudem dringt aus dem Parlament auch immer wieder Vertrauliches nach aussen.
Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, begrüsste die Entscheidung umgehend als einen «Sieg für den Rechtsstaat». Zugang zu den Steuerunterlagen des Republikaners sei eine Frage der nationalen Sicherheit, schrieb sie auf Twitter. Und weiter: «Das amerikanische Volk verdient es, die Fakten zu seinen Interessenskonflikten und zu seiner Aushöhlung unserer Sicherheit als Präsident zu kennen.»
