US-Senat stösst Milliarden-Infrastrukturpaket an

Sieg für Biden: Er hatte für ein massives Infrastrukturpaket geworben. Die Republikaner stutzten seine Vorstellungen zurecht, aber es gibt einen Kompromiss.

Der Senat der Vereinigten Staaten hat mit einer überparteilichen Mehrheit die Gesetzgebung für ein Infrastrukturpaket angestossen. Dies in Höhe von rund 550 Milliarden US-Dollar (466 Milliarden Euro). Der Abstimmung waren wochenlange und zähe Verhandlungen vorausgegangen.

US-Präsident Joe Bidens Demokraten haben im Senat 50 Sitze haben. Sie brauchten die Zustimmung von mindestens zehn Republikanern, um das Gesetzgebungsverfahren anzustossen. 67 Senatoren stimmten am Mittwochabend (Ortszeit) für die Initiative, 32 dagegen.

Das Paket soll 550 Milliarden Dollar für «neue Investitionen der Bundesregierung in Amerikas Infrastruktur» umfassen. Zudem soll es Millionen Arbeitsplätze schaffen. Dies einer Mitteilung des Weissen Hauses zufolge.

Biden hatte seit Monaten intensiv für das Paket geworben. Er lobte den Kompromiss als Zeichen an die Welt, dass die US-Demokratie weiter Grosses leisten könne. Es sei «die bedeutendste langfristige Investition in unsere Infrastruktur und Wettbewerbsfähigkeit seit fast einem Jahrhundert», erklärte er.

Die Mittel sollen in den kommenden Jahren für Strassen, Brücken, Häfen, Flughäfen, den Nahverkehr und die Bahn eingesetzt werden. Zudem sind Mittel für die Modernisierung der Stromversorgung und den Ausbau der Ladestationen für elektrische Autos vorgesehen.

Biden hatte im Frühjahr zunächst Pläne angekündigt. Diese sahen in den kommenden acht Jahren Ausgaben in Höhe von rund 2 Billionen US-Dollar vor. Dies für die Erneuerung der Infrastruktur. Das Vorhaben und die geplante Finanzierung über Steuererhöhungen stiess bei Republikanern jedoch auf sehr grossen Widerstand.

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat der Vereinigten Staaten, Chuck Schumer, erklärte nun: Das Ziel sei es, das Infrastrukturpaket und die Verhandlungen zum nächsten Haushalt noch vor der August-Sommerpause abzuschliessen. Schumer sagte nach der Abstimmung: «Es könnte ein paar lange Nächte geben und sich in die Wochenenden ziehen, aber wir werden das schaffen.» Der genaue Umfang und Inhalt des Infrastrukturpakets könnte sich im Gesetzgebungsverfahren im Senat und anschliessend im Repräsentantenhaus noch verändern.

Viele Republikaner lehnen auch das Kompromisspaket als zu teuer oder angesichts der boomenden US-Wirtschaft als unnötig ab. Ex-Präsident Donald Trump etwa zeigte sich in einer Mitteilung erbost über das geplante Massnahmenbündel: «Das ist ein Verlust für die USA, ein schrecklicher Deal, der die Republikaner schwach, doof und dumm aussehen lässt.» Er warnte: Dies werde ein Sieg für Biden sein und die Demokraten würden diesen für die Kongresswahlen im kommenden Jahr ausschlachten. Die Massnahmen «setzen die Zerstörung unseres Landes fort», zürnte Trump.

Rund 110 Milliarden Dollar aus dem Paket sollen in den Ausbau oder die Renovierung von Strassen und Brücken fliessen. Dies dem Weissen Haus zufolge auf fünf Jahre verteilt. Knapp 40 Milliarden Dollar sollen in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs fliessen, weitere 66 Milliarden Dollar an die Bahngesellschaft Amtrak. Zudem sind auch Mittel zum Ausbau der Ladestationen für elektrische Autos und für die Förderung elektrischer Busse vorgesehen.

Für Häfen und Flughäfen sind zusammen 42 Milliarden Dollar vorgesehen. Auch der Ausbau von schnellen Internetverbindungen und die Verbesserung der Wasserversorgung sollen mit dem Paket finanziert werden. Darunter der Austausch aller Bleirohre. Gut 70 Milliarden Dollar sollen zudem in die Modernisierung der Strominfrastruktur fliessen.

Die konkrete Gegenfinanzierung und die Laufzeit des Pakets klangen in der Mitteilung des Weissen Hauses noch etwas schwammig. Die Massnahmen würden durch eine Umwidmung nicht genutzter Mittel aus dem letzten Konjunkturpaket, hiess es.