UN-Generaldebatte beginnt mit Reden von Guterres und Bolsonaro
Mit Reden von UN-Generalsekretär António Guterres und dem brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro beginnt am Dienstag in New York die Generaldebatte der UN-Vollversammlung.
Das Wichtigste in Kürze
- Ukraine-Krieg und Kampf gegen Hunger weit oben auf der Tagesordnung.
Zu dem diplomatischen Spitzentreffen versammeln sich rund 150 Staats- und Regierungschefs im UN-Hauptquartier. Bundeskanzler Olaf Scholz hält seine Rede am Abend (Ortszeit). Der Krieg in der Ukraine dürfte ein zentrales Thema in New York sein. Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die ebenfalls anreist, sagte den am stärksten von Klimawandel und Ernährungskrise betroffenen Staaten Unterstützung zu.
Nach zwei Jahren der Einschränkungen durch Corona-Massnahmen müssen die Spitzenpolitiker aus aller Welt wieder selbst anreisen, wenn sie bei der Generaldebatte sprechen wollen. Einzige Ausnahme ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der sein Land wegen des russischen Angriffskrieges nicht verlassen kann und per Video zugeschaltet wird.
Der Ukraine-Krieg werde bei der Generaldebatte «sehr weit oben auf der Agenda stehen», das sei «unvermeidlich», sagte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell vor Journalisten in New York. Der Krieg habe «Schockwellen rund um die Welt» ausgelöst.
Die britische Premierministerin Liz Truss sagte der Ukraine im Vorfeld der UN-Generaldebatte zusätzliche Militärhilfen in Milliardenhöhe zu. Allein in diesem Jahr werde London Kiew umgerechnet 2,62 Milliarden Euro an Militärhilfen leisten.
Russland wird bei der Generaldebatte durch Aussenminister Sergej Lawrow vertreten, der am Montag bereits zu Gesprächen mit seiner französischen Kollegin Catherine Colonna zusammengetroffen war. Dabei forderte Colonna einen Sicherheitskorridor rund um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja, das seit März von russischen Truppen besetzt ist.
Russlands Staatschef Wladimir Putin wird dagegen nicht in New York sein und bei der Generaldebatte sprechen. Stattdessen betonte er bei einem Empfang für Botschafter in Moskau am Dienstag, Russland werde an seinem «souveränen Weg» festhalten. Als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats werde sein Land sich «noch stärker» für eine «einigende internationale Agenda» einsetzen und zur «Beilegung schwerer regionaler Krisen beitragen». Das werde Russland auch bei der Generaldebatte klarmachen, betonte Putin.
Angesichts der durch den Ukraine-Krieg vernichteten Getreidelager oder blockierten Getreidelieferungen für arme Staaten ist auch die globale Hungerkrise eines der grossen Themen bei der Generaldebatte. Bundesaussenministerin Baerbock sagte den betroffenen Staaten Unterstützung zu: «Die Brutalität des russischen Angriffskriegs und seine Bedrohung für die Friedensordnung Europas verstellen unseren Blick nicht davor, dass seine dramatischen Auswirkungen in vielen Weltregionen wie durch ein Brennglas wirken», erklärte sie. Auch Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) versprach den Entwicklungsländern deutsche Unterstützung.
Mehr als 200 Hilfsorganisationen aus aller Welt riefen die zur UN-Generaldebatte versammelten Staats- und Regierungschefs zu dringenden Massnahmen gegen die sich zuspitzende globale Hungerkrise auf. Alle vier Sekunden verhungere irgendwo auf der Welt ein Mensch, betonten sie. Weltweit sind demnach 50 Millionen Menschen in 45 Ländern vom Hungertod bedroht.
Die Teilnehmer der Generaldebatte werden laut Baerbock auch über eine Aufarbeitung und Verfolgung der «grauenvollen Verbrechen, die im Namen Russlands in der Ukraine begangen werden», beraten. Zudem werde es um die Situation an den ukrainischen Atomkraftwerken gehen.
Ebenfalls ein wichtiges Thema wird das iranische Atomprogramm sein. Der iranische Staatschef Ebrahim Raisi reist erstmals zur UN-Generaldebatte, für Dienstag geplant ist ein Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Bei dem Gespräch dürfte es um die Bemühungen zur Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens gehen, mit dem verhindert werden soll, dass Teheran Atomwaffen entwickelt.
Kurz vor seiner Abreise nach New York forderte Raisi in einem Interview von den USA «Garantien» dafür, dass das Land nicht erneut vom Atomabkommen abrücken wird.
