Unrechtmässig abgeschoben? US-Regierung verteidigt Vorgehen
Donald Trumps Regierung nutzt ein uraltes Gesetz, um angebliche Kartellmitglieder in ein Gefängnis nach El Salvador zu überstellen. Kritiker warnen vor Willkür – und fordern Transparenz.
In der Debatte um die Abschiebung von mehr als 200 Migranten nach El Salvador verweigert das Weisse Haus nähere Informationen zu den konkreten Vorwürfen gegen die angeblichen Kartellmitglieder.
«Wir werden keine operativen Details über eine Anti-Terror-Operation preisgeben», entgegnete Sprecherin Karoline Leavitt auf die Frage einer Journalistin, wie genau festgestellt worden sei, dass es sich bei den Abgeschobenen tatsächlich um Mitglieder einer kriminellen Bande handele. Leavitt erwiderte, die zuständigen Behörden hätten «ausgezeichnete Beweise» zum Rechtfertigen der Abschiebungen.
Die US-Regierung hatte die Migranten am Wochenende mit der Begründung nach El Salvador ausgeflogen, es handele es sich um Mitglieder des venezolanischen Kartells Tren de Aragua – die Rede war von «Monstern» und «Terroristen». Bürgerrechtler bezweifeln, dass es sich bei allen von ihnen wirklich um Bandenkriminelle handelt, und fordern mehr Transparenz. Ob unter den Abgeschobenen jemand ist, der in den USA wegen eines Verbrechens verurteilt wurde und deshalb in Haft sass, ist unklar.
Anwältin: Mandant wegen Tattoos im Visier
Die Anwältin eines Betroffenen sagte der «New York Times», ihr Mandant sei wegen seiner Tätowierungen ins Visier der Behörden geraten und seit seinem Asylantrag im vergangenen Jahr in US-Haft gewesen. Er habe die Vorwürfe aber nicht in einem ordentlichen Verfahren entkräften können.
Die Schwester eines anderen Betroffenen erzählte dem «Miami Herald», ihr Bruder gehöre keinem Kartell an – er sei am Tag vor der Abschiebung an seinem Arbeitsplatz in Texas verhaftet worden. Sie habe ihn dann auf Bildern im Internet wiedererkannt.
El Salvadors Präsident Nayib Bukele hatte auf X ein Video verbreitet, das die Ankunft der Abgeschobenen in einem berüchtigten Riesengefängnis zeigt – in Gefangenenkleidung und mit kahl rasierten Köpfen. Die Inhaftierung ist Teil eines Deals mit der Trump-Regierung: El Salvador nimmt die angeblichen Straftäter aus den USA auf und bekommt im Gegenzug mehrere Millionen Dollar.
Rechtliche Grundlage umstritten
Zur Rechtfertigung der jüngsten Abschiebung nach El Salvador beruft sich die Trump-Regierung hauptsächlich auf ein umstrittenes und kaum genutztes Gesetz aus dem Jahr 1789: Der «Alien Enemies Act» erlaubt es dem Präsidenten, Menschen aus «feindlichen Nationen» ohne reguläres Verfahren inhaftieren und abschieben zu lassen.
Nachdem die Abschiebepläne bekanntgeworden waren, hatte die Bürgerrechtsorganisation ACLU interveniert. Ein Richter in der US-Hauptstadt Washington ordnete daraufhin einen vorläufigen Stopp der Massnahme an, um deren Rechtmässigkeit zu klären. Derzeit wird geprüft, ob die US-Regierung den Richter schlichtweg ignorierte.
