US-Arbeitsminister Acosta tritt zurück

Das gab Präsident Donald Trump im Beisein von Acosta bekannt.

Trump sagte, es sei die Entscheidung des Ministers gewesen, nicht seine. Er selbst sei der Meinung, dass ein Rücktritt unnötig sei. Acosta habe ihn am Freitagmorgen angerufen und ihn über den Schritt informiert. Der Rücktritt soll in sieben Tagen wirksam werden.

Acosta war in den vergangenen Tagen verstärkt unter Druck geraten. Hintergrund ist ein umstrittener Deal vor mehr als zehn Jahren, der dem Unternehmer Jeffrey Epstein ein Verfahren vor einem Bundesgericht ersparte - und dem Acosta als damaliger Staatsanwalt in Florida zustimmte. Noch am Mittwoch hatte sich der Minister aber gegen Rücktrittsforderungen der Demokraten gewehrt und sein Vorgehen als Staatsanwalt in Florida verteidigt.

Inzwischen hat die New Yorker Staatsanwaltschaft neue Vorwürfe gegen Epstein erhoben. Sie beschuldigt ihn, Dutzende minderjährige Mädchen missbraucht zu haben. Der 66-Jährige habe zwischen 2002 und 2005 in New York und Florida einen illegalen Sexhandelsring aufgebaut, hiess es in der Anklageschrift, die am Montag öffentlich wurde. Einige der Mädchen seien erst 14 Jahre alt gewesen und mit grossen Summen Bargeld angelockt und dazu verleitet worden, weitere Mädchen heranzuschaffen. Der Unternehmer plädierte auf nicht schuldig.

Epstein war 2008 einem Bundesverfahren wegen Missbrauchsanschuldigungen entgangen, indem er eine Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft auf Bundesebene einging. Dieser Deal bewahrte ihn vor weiteren Ermittlungen. Der schwerreiche Geschäftsmann bekannte sich damals schuldig, Klienten mit minderjährigen Prostituierten versorgt zu haben, und sass eine Gefängnisstrafe von 13 Monaten ab - teils unter gelockerten Bedingungen. Im Gegenzug kam er ohne Verfahren vor einem Bundesgericht davon.

Weil Acosta dieses Prozedere damals als Staatsanwalt in Florida billigte, forderten einflussreiche US-Demokraten zuletzt seinen Rücktritt als Arbeitsminister. Sie kritisieren, mit dem Deal sei Epstein zu milde davongekommen und einer gerechten Strafe entgangen.

Acosta sagte am Freitag, es sei das Richtige, zurückzutreten. «Es wäre egoistisch von mir, in diesem Amt zu bleiben.» Das Thema Epstein lenke von den Erfolgen des Arbeitsministeriums ab.

Nach dem Rücktritt des Ministers soll das Amt nun zunächst kommissarisch von Acostas bisherigem Stellvertreter Patrick Pizzella geführt werden, wie Trump ankündigte. In der zweieinhalbjährigen Amtszeit des Republikaners hat es bereits zahlreiche Rücktritte und Entlassungen gegeben.