US-Regierung im Shutdown
Der US-Bundesregierung geht das Geld aus. Der Versuch, noch im letzten Moment einen Übergangshaushalt durch den Senat zu jagen, ist gescheitert. Der nun höchst wahrscheinliche «Shutdown» verhagelt Präsident Donald Trump die Feier zum Jahrestag seiner Amtsübernahme.
Die US-Bundesregierung steht wegen Erreichens der Schuldenobergrenze vor dem Stillstand. Der Versuch, den «Shutdown» durch einen weiteren Übergangshaushalt zu verhindern, scheiterte am späten Freitagabend (Ortszeit) am Widerstand des US-Senats. Nach der Abgabe von 98 der insgesamt 100 Stimmen hatte es 48 Nein-Stimmen gegeben. Damit ist die notwendige Zahl von 60 Ja-Stimmen nicht zu erreichen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der US-Bundesregierung ist das Geld ausgegangen.
- Im US-Senat ist eine Abstimmung über eine Übergangsfinanzierung gescheitert.
- Vom Shutdown sind unter anderem Museen, Zoos und Parks betroffen.
Streit um Migrationshilfe und ihre
Finanzierung war nicht zu lösen
Bis zuletzt hatten Vertreter des Weissen Hauses mit den Spitzen beider
grossen Parteien im Kongress gerungen, um den Regierungsstillstand doch noch zu
verhindern. Die Versuche scheiterten jedoch. Der seit langem schwelende Streit
um die Migrationspolitik und ihre Finanzierung war letztlich nicht zu lösen -
wenngleich verzweifelte Rettungsversuche noch bis Minuten vor Erreichen der
Frist um Mitternacht (Ortszeit) weitergingen.
Trumps regierende Republikaner hatten den Übergangshaushalt zunächst gegen
den Widerstand des konservativen Flügels in ihrer eigenen Partei durch das
Repräsentantenhaus gepeitscht. Im Senat wäre jedoch wegen der nur knappen
Mehrheit der Republikaner die Unterstützung von Vertretern der Demokraten nötig
gewesen.
Sollten auch allerletzte Überbrückungsversuche noch scheitern, werden um
Mitternacht Ortszeit weite Teile des öffentlichen Dienstes heruntergefahren,
weil der Regierung das Geld ausgegangen ist. Ämter und Behörden blieben
geschlossen, am Montag müssten auch Museen und Zoos, vermutlich auch
Nationalparks schliessen. Bedienstete müssten auf ihre Gehälter verzichten.
Essenzielle Bereiche wie etwa das Militär werden aber offengehalten. Beide
Seiten beschuldigten sich bereits vor der Abstimmung gegenseitig, für den
Stillstand verantwortlich zu sein.
Unklar ist damit auch, ob Trump und Aussenminister Rex Tillerson ihre für
die nächste Woche geplanten Auslandsreisen, unter anderem zum
Weltwirtschaftsforum nach Davos, antreten werden. Aus dem Aussenministerium
verlautete, eine Entscheidung sei noch nicht getroffen.
