US-Regierung will drei Guantanamo-Häftlinge freilassen

Das Weisse Haus billigte unter anderem die Freilassung des mit 73 Jahren ältesten Guantanamo-Insassen Saifullah Paracha aus Pakistan, wie dessen Anwältin am Dienstag mitteilte. Freigelassen werden sollen demnach auch Parachas 54-jähriger Landsmann Abdul Rabbani und der aus dem Jemen stammende 40-jährige Uthman Abdul al-Rahim Uthman.

«Heute ist ein unglaublicher Tag», schrieb Parachas Anwältin Shelby Sullivan-Bennis im Kurzbotschaftendienst Twitter. «Nach 17 Jahren unrechtmässiger Inhaftierung kehrt Saifullah Paracha, 73, nach Hause zurück.»

Allerdings müssen ihre Heimatländer, oder andere Staaten, sich noch zur Aufnahme der Männer unter gewissen Sicherheitsauflagen bereiterklären. Gegen die drei Männer wurde in den USA nie Anklage erhoben. Paracha war 2003 in Thailand wegen des Vorwurfs festgenommen worden, bei der Finanzierung des Terrornetzwerks Al-Kaida geholfen zu haben. Er hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

20 Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 befinden sich noch rund 40 Häftlinge in dem Gefangenenlager auf einem US-Marinestützpunkt auf Kuba. Während des von dem früheren US-Präsidenten George W. Bush ausgerufenen «Krieges gegen den Terror» waren dort bis zu 780 Häftlinge eingesperrt. Die meisten wurden später in ihre Heimatländer zurückgebracht.

Die USA wollen die Insassen, denen eine Beteiligung an Terroranschlägen zur Last gelegt wird, von Militärtribunalen verurteilen lassen. Allerdings kommen die Verfahren wegen rechtlicher und bürokratischer Probleme kaum voran.

Zugleich wächst der Druck auf Biden, Insassen freizulassen, gegen die keine Vorwürfe aufrechterhalten wurden. Der Präsident will das Lager in seiner Amtszeit schliessen. Das hatte allerdings auch schon der frühere Präsident Barack Obama versprochen, unter dem Biden acht Jahre lang Vizepräsident war.