USA fordern vor Verhandlungen Deeskalation von Russland
Die USA werben weiter für eine diplomatische Lösung in der Ukraine-Krise, warnen Russland aber zugleich vor einer militärischen Eskalation. In der kommenden Woche stehen wichtige Verhandlungen an.
Das Wichtigste in Kürze
- US-Aussenminister Antony Blinken hat Russland vor wichtigen Verhandlungen in der kommenden Woche zur Deeskalation in der Ukraine-Krise aufgefordert.
Es sei schwierig, «in einer Atmosphäre der Eskalation mit einer Pistole am Kopf der Ukraine» Fortschritte zu erzielen, sagte Blinken am Sonntag im US-Sender CNN. «Wenn wir also tatsächlich Fortschritte erzielen wollen, müssen wir Deeskalation sehen.»
An diesem Montag verhandeln in Genf Vertreter der USA und Russlands. Am Mittwoch ist eine Sitzung des Nato-Russland-Rates in Brüssel angesetzt - die erste seit zweieinhalb Jahren. Danach soll es am Donnerstag in Wien Gespräche im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geben.
Die USA werfen Russland seit Wochen einen Truppenaufbau in Gebieten an der Grenze zur Ukraine vor. Befürchtet wird, dass russische Soldaten in der Ex-Sowjetrepublik einmarschieren könnten. Russland bestreitet solche Pläne. Russland seinerseits wehrt sich gegen die Aufnahme weiterer osteuropäischer Länder in die Nato und verlangt eine Garantie, dass die Ukraine niemals Mitglied der Allianz wird.
Blinken dämpfte Erwartungen an die Verhandlungen. «Ich glaube nicht, dass wir in der kommenden Woche irgendwelche Durchbrüche erleben werden», sagte der Minister. «Wir werden in der Lage sein, Dinge auf den Tisch zu legen. Die Russen werden das Gleiche tun, sowohl direkt mit uns als auch bei der Nato und mit der OSZE.» Dann werde man sehen, ob es Möglichkeiten für ein Vorankommen gebe.
Beide Seiten dämpfen die Erwartungen
Moskau pochte am Sonntag erneut darauf, dass seine Forderung nach Sicherheitsgarantien erfüllt werden müssten. Vize-Aussenminister Sergej Rjabkow stellte in einem Interview der Staatsagentur Ria Nowosti klar: «Wir gehen nicht mit ausgestreckter Hand dorthin, sondern mit einer klar formulierten Aufgabe, die zu den von uns formulierten Bedingungen gelöst werden muss.»
Er sprach von «realistischen» Erwartungen an die Gespräche. «Nach den Signalen, die wir in den vergangenen Tagen aus Washington und Brüssel vernommen haben, wäre es wohl naiv, einen Fortschritt - erst recht einen schnellen - vorauszusetzen», sagte der 61-Jährige.
Blinken sagte: «Vor uns liegen zwei Wege. Es gibt einen Weg des Dialogs und der Diplomatie, um zu versuchen, einige dieser Differenzen zu lösen und eine Konfrontation zu vermeiden. Der andere Weg bedeutet Konfrontation und massive Konsequenzen für Russland. (...) Letztendlich liegt es aber an Präsident (Wladimir) Putin zu entscheiden, welchen Weg er einschlagen wird.»
Blinken betonte, bei den Gesprächen gelte aus Sicht der USA das Prinzip der Gegenseitigkeit. Jeder Schritt, den die Vereinigten Staaten und Europa unternähmen, müsse von Russland erwidert werden. Weder ein Abzug von US-Truppen aus Osteuropa noch eine Zusage für eine Nicht-Ausweitung der Nato stünden zur Verhandlung. Der Minister versicherte erneut, es würden keine Entscheidungen über Europa getroffen, ohne Europa einzubeziehen.
In der ukrainischen Hauptstadt Kiew gab es am Sonntag Medien zufolge eine Demonstration mit dem Aufruf an den Westen, «Nein» den von Russlands Staatschef Wladimir Putin verlangten Garantien zu sagen.
Die EU redet erst einmal nicht mit
Nach Angaben Russlands und den USA sollte es bereits am Sonntagabend nach Ankunft der Delegationen ein erstes Vorgespräch geben. Die eigentlichen Unterredungen in der Schweizer Stadt fänden aber am Montag statt. Die US-Delegation wird von Vize-Aussenministerin Wendy Sherman geleitet. Für Russland soll Rjabkow teilnehmen.
Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell stellte am Sonntag einmal mehr klar, ohne die Europäer dürfe über die Sicherheit in Europa nicht gesprochen werden. «Wir haben mit den USA und unseren Partnern vereinbart, dass diese Gespräche in Abstimmung mit und unter Beteiligung der EU fortgesetzt werden.» Er betonte zugleich das Recht der Ukraine, aussenpolitische Entscheidungen selbst zu treffen. Bei jeder Diskussion über die Ukraine müsse Kiew mit am Tisch sitzen.
Ein US-Regierungsvertreter sagte, es sei nicht an Moskau, darüber zu entscheiden, mit welchen Ländern andere Staaten Bündnisse eingingen. «Im Zusammenhang mit der Nato bezeichnen wir das als offene Tür, und die wird weder Russland noch ein anderes Land zuschlagen.» Denkbar seien bei den bilateralen Verhandlungen aber Fortschritte bei Themen wie Manövern oder der Stationierung offensiver Raketensysteme.
Der Regierungsvertreter warnte Moskau erneut vor einer militärischen Eskalation in der Ukraine-Krise. Er sagte, ein solcher Schritt würde unter anderem finanzielle und wirtschaftliche Sanktionen sowie eine Aufrüstung der Ukraine durch die USA nach sich ziehen.
