USA erkennen Jerusalem als Hauptstadt Israels an
Der Status Jerusalems ist einer der hitzigsten Streitpunkte des seit Jahrzehnten ungelösten Nahost-Konfliktes. US-Präsident Donald Trump schlägt sich in dem Streit klar auf eine Seite und erkennt Jerusalem als Israels Hauptstadt an.
Das Wichtigste in Kürze
- Im Verlaufe des Tages wird Donald Trump Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkennen.
- Die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem wird Jahre in Anspruch nehmen.
- Erdogan drohte als Reaktion die Aufkündigung der diplomatischen Beziehungen mit Israel an.
- Abbas hat bekräftigt, es werde keinen Palästinenserstaat ohne Ost-Jerusalem als Hauptstadt geben.
Die USA werden Jerusalem entgegen internationaler Gepflogenheiten als Hauptstadt Israels anerkennen. Das teilte das Weisse Haus in der Nacht mit. US-Präsident Donald Trump wird die in aller Welt höchst umstrittene Entscheidung im Laufe des Tages bekanntgeben und das Aussenministerium mit den Vorbereitungen zum Verlegen der US-Botschaft nach Jerusalem beauftragen.
Die Verlegung der Botschaft werde aber Jahre in Anspruch nehmen. Trump werde somit die Aussetzung eines US-Gesetzes aus dem Jahr 1995, das Jerusalem als Sitz der US-Botschaft vorschreibt, ein weiteres Mal unterzeichnen. Die Aussetzung verlängert sich somit zunächst um weitere sechs Monate.
Warnung von Erdogan und Abbas
Die Weltgemeinschaft hat Trump in überwältigender Einhelligkeit seit Tagen vor der Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt gewarnt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte als Reaktion die Aufkündigung der diplomatischen Beziehungen mit Israel an.
Der Sprecher von Mahmud Abbas sagte, der Palästinenserpräsident habe Trump «vor den schwerwiegenden Auswirkungen dieser Entscheidung auf den Friedensprozess sowie Sicherheit und Stabilität in der Region und der Welt gewarnt». Abbas habe bekräftigt, es werde keinen Palästinenserstaat ohne Ost-Jerusalem als Hauptstadt geben. Er werde mit Staatschefs in aller Welt in Kontakt bleiben, um diesen «inakzeptablen Schritt» zu verhindern, sagte der Sprecher.
«Provokation für Muslime in aller Welt»
Neben der Türkei haben mit Deutschland und Frankreich weitere Nato-Verbündete Trump eindringlich davor gewarnt, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Erdogan hatte in Ankara erklärt: «Herr Trump, Jerusalem ist die rote Linie der Muslime». Auch Saudi-Arabien, das sich als Schutzmacht aller Muslime weltweit sieht, äusserte sich «ernsthaft und tief besorgt». König Salman warnte Trump in einem Telefongespräch vor einem solchen Schritt, den Muslime in aller Welt als Provokation empfinden würden.
