USA garantieren Japans Verteidigung - auch mit Atomwaffen
Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen mit China haben die USA ihre Sicherheitsgarantie für Japan erneuert - inklusive des Einsatzes von Atomwaffen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die USA haben Japan ein Schutzversprechen abgegeben.
- Bidens Regierung fährt eine härtere Linie gegenüber China.
Das Schutzversprechen gilt nach Angaben der US-Regierung auch für die von Japan kontrollierte Senkaku-Inselgruppe im Ostchinesischen Meer, die China ebenfalls für sich beansprucht. Nach einer symbolträchtigen Visite des japanischen Ministerpräsidenten Yoshihide Suga am Freitag im Weissen Haus betonte US-Präsident Joe Biden, beide Staaten seien entschlossen, gemeinsam «der Herausforderung durch China zu begegnen». Es gehe darum, die Zukunft eines friedlichen, freien und offenen Indo-Pazifik-Raums zu garantieren.
Die USA sind mit ihrem Atomwaffenarsenal Japans Schutzmacht, in dem Inselstaat sind auch Tausende US-Soldaten stationiert.Die besondere Rolle des Bündnisses kam auch darin zum Ausdruck, dass Suga als erster ausländischer Staatsgast seit Bidens Amtsantritt am 20. Januar persönlich von ihm im Weissen Haus empfangen wurde.
Nach dem Treffen hiess es in einer gemeinsamen Erklärung, die USA stünden ohne zu zögern zu ihrer Verpflichtung, Japan «unter Anwendung der kompletten Bandbreite an Fähigkeiten» zu verteidigen - das gelte auch für «atomare» Fähigkeiten. Suga bekräftigte mit Blick auf Chinas Machtstreben im indopazifischen Raum, beide Länder widersetzten sich jeglichen Versuchen, «den Status quo durch Gewalt oder Zwang zu ändern». Dies gelte insbesondere für das Südchinesische Meer und die «Einschüchterung» von Anrainerstaaten, sagte er laut Übersetzung.
USA verurteilt einseitige Handlungen
Die US-Seite verurteilte «jegliche einseitigen Handlungen, die darauf abzielen, Japans Verwaltung der Senkaku-Inseln zu untergraben». Die unbewohnten Inseln sind in China und Taiwan als Diaoyu beziehungsweise Diaoyutai bekannt. In den Gewässern rund um die Inselgruppe waren zuletzt vermehrt chinesische Schiffe aufgekreuzt. Angesichts vermuteter Gas- und Ölvorkommen haben die Felseninseln grosse strategische Bedeutung. Auch Taiwan beansprucht sie für sich.
Als Ostchinesisches Meer werden grob gesagt die Gewässer zwischen China, dem Süden Südkoreas, Japan und dem Norden Taiwans bezeichnet. Das Südchinesische Meer wiederum liegt etwa zwischen dem Süden Chinas, Taiwan, den Philippinen, Vietnam und Malaysia.
Die chinesische Botschaft in Washington übte am Samstag scharfe Kritik an der gemeinsamen Erklärung. «Diese Äusserungen gehen weit über den Rahmen einer normalen Entwicklung der bilateralen Beziehungen hinaus», hiess es in einer Mitteilung. «Sie sind schädlich für die Interessen einer dritten Partei, für das gegenseitige Verständnis und das Vertrauen zwischen den Ländern der Region sowie für den Frieden und die Stabilität im asiatisch-pazifischen Raum.»
Bidens Regierung schlägt seit ihrem Amtsantritt einen harten Ton gegenüber China an und räumt dem Land eine herausgehobene Stellung in ihrer Aussenpolitik ein: Der US-Präsident betrachtet die zweitgrösste Volkswirtschaft der Welt als mächtigsten Konkurrenten und geopolitische Herausforderung Nummer eins. Unter Biden haben US-Kriegsschiffe ihre Einsätze um Taiwan und im Südchinesischen Meer verstärkt. Chinesische Kampfflieger wiederum verletzen fast täglich Taiwans Identifikationszone zur Luftverteidigung.
Biden und Suga äusserten sich zwar nicht direkt zu Pekings militärischen Einschüchterungsversuchen gegenüber Taiwan, das die kommunistische Volksrepublik als Teil Chinas betrachtet. In ihrer gemeinsamen Erklärung betonten die beiden Länder aber «die Bedeutung von Frieden und Sicherheit» in der Strasse von Taiwan. Biden und Suga erklärten zudem ihre Absicht, mit Südkorea zusammenzuarbeiten, um der Herausforderung durch das nordkoreanische Atomprogramm zu begegnen.
