USA pochen auf Rückkehr zu verfassungsmässiger Ordnung im Niger
Die US-Regierung hofft nach dem Putsch im Niger weiter auf eine diplomatische Lösung – dämpft aber gleichzeitig die Erwartungen.
Das Wichtigste in Kürze
- USA hoffen auf eine diplomatische Lösung nach Putsch im Niger.
- Die Biden-Regierung will die Rückkehr zur Demokratie und verfassungsmässiger Ordnung.
- Gespräche zwischen USA und Militärjunta im Niger schwierig, Präsidententreffen abgelehnt.
Man habe noch Hoffnung, sei aber gleichzeitig realistisch, sagte der Sprecher des US-Aussenministeriums, Matthew Miller, am Dienstag in Washington. «Ich erkenne an, dass dies eine schwierige Situation ist und dass der Ausgang ungewiss ist, aber wir sind nicht bereit, (...) den Versuch aufzugeben, eine Rückkehr zur Demokratie und zur verfassungsmässigen Ordnung zu erreichen.»
Miller betonte: «Wir sind realistisch, was die Situation vor Ort angeht. Wir haben die Hoffnung, dass sich die Situation umkehren wird.» Allerdings sei der Ausgang der Krise offen und die Lage dynamisch. Das hätten auch die Gespräche der US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland gezeigt. Am Montag war Nuland im Niger mit dem neuen Stabschef der Streitkräfte, Moussa Salao Barmou, und drei weiteren Mitgliedern der Militärjunta zusammengekommen. Sie beschrieb das Gespräch als »sehr offen und bisweilen ziemlich schwierig.« Ihre Bitte, den entmachteten und festgesetzten Präsidenten Mohamed Bazoum zu treffen, sei abgelehnt worden.
Am 26. Juli hatten Offiziere der Präsidialgarde im Niger den demokratisch gewählten Präsidenten Bazoum entmachtet. Der Kommandeur der Eliteeinheit, Abdourahamane Tiani, ernannte sich im Anschluss zum neuen Machthaber. Kurz nach Tianis Machtübernahme setzten die Putschisten die Verfassung ausser Kraft und lösten alle verfassungsmässigen Institutionen auf.
