USA sagen Gaza Wiederaufbauhilfe zu
Die erste Reise in den Nahen Osten wird zu einem Krisenbesuch. Grosse Fortschritte hin zu dauerhaftem Frieden sind von US-Aussenminister Antony Blinkens Besuchs nicht zu erwarten.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach der Waffenruhe im Konflikt zwischen Israel und militanten Palästinensern haben die USA Hilfe beim Wiederaufbau des Gazastreifens zugesichert.
Die Vereinigten Staaten würden einen «erheblichen Beitrag» leisten und sich auch international um Unterstützung bemühen, sagte US-Aussenminister Antony Blinken am Dienstag nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Jerusalem.
Die Biden-Regierung werde den Kongress um zusätzliche Hilfe in Höhe von 75 Millionen US-Dollar (rund 61 Millionen Euro) für die Palästinenser bitten, sagte Blinken laut der israelischen Zeitung «Times of Israel» nach einem Treffen mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas. Davon sollen 5,5 Millionen US-Dollar (4,5 Millionen Euro) als Soforthilfe dem Gazastreifen zugutekommen.
Der US-Aussenminister betonte, neben der Verbesserung der humanitären Lage müsse sichergestellt werden, dass die in dem abgeschotteten Küstengebiet herrschenden Islamisten der Hamas nicht von der Hilfe profitieren. Die USA lehnten zugleich alle Schritte beider Seiten ab, die eine Zwei-Staatenlösung gefährden könnten, sagte Blinken am Abend vor Journalisten. Dazu zählten auch der Siedlungsbau sowie Zwangsräumungen. Drohende Zwangsräumungen von palästinensischen Familien gelten als einer der Auslöser der jüngsten Eskalation.
Blinken ist noch bis Donnerstag in der Region. Auf seinem Programm stehen auch Gespräche mit Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi und Jordaniens König Abdullah II. Ziel seiner Reise ist es, die seit Freitag geltende Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas zu festigen. Die zweitgrösste Palästinensergruppe wird von Israel, den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft.
Es ist Blinkens erster Besuch als Aussenminister im Nahen Osten. Die seit Januar amtierende US-Regierung unter Präsident Joe Biden hatte ihren aussenpolitischen Fokus bislang eher auf andere Themen als den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern gerichtet. So ist etwa die Stelle des Botschafters in Israel seit Januar unbesetzt.
Biden liess sich zudem mehrere Wochen - also ungewöhnlich lange - Zeit, bevor er erstmals mit Netanjahu sprach. Für Spannungen zwischen Israel und den USA sorgt zudem die mögliche Wiederherstellung des Atomabkommens mit dem Iran, für die sich die Regierung in Washington einsetzt. Bidens Vorgänger Donald Trump hatte einen sehr israelfreundlichen Kurs verfolgt, dies lastete auf den Beziehungen der USA zur im Westjordanland regierenden Palästinensischen Autonomiebehörde (PA). Abbas - Politiker der grössten Palästinenserorganisation Fatah - steht der PA vor.
Eskaliert war der elftägige Konflikt zwischen Israel und der Hamas unter anderem nach Zusammenstössen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften am Tempelberg (Al-Haram al-Scharif) in Jerusalem und im arabischen Osten der Stadt. Die Hamas hatte Israel per Ultimatum aufgefordert, unter anderem die Sicherheitskräfte vom Tempelberg abzuziehen. Als Israel dem nicht nachkam, feuerten militante Palästinenser am 10. Mai Raketen auf Jerusalem ab. Im Zuge des Konflikts waren es insgesamt mehr als 4360. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen auf den Gazastreifen.
Blinken betonte, auch die Spannungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem müssten reduziert werden. Israelis und Palästinenser hätten gleichermassen das Recht auf ein Leben in Sicherheit. Er sprach sich für eine Erneuerung der Beziehungen mit der PA aus.
Israels Angriffe im Gazastreifen zielten auf die militärische Infrastruktur militanter Palästinenser ab, richteten aber zugleich grosse Schäden an Wohn- und Hochhäusern sowie anderen öffentlichen Gebäuden an. Im Zentrum internationaler Bemühungen steht daher auch der Wiederaufbau des Gazastreifens. Israel hat jedoch die Sorge, Hilfs- und Gütertransporte in das Küstengebiet könnten wie nach dem Gaza-Krieg 2014 für eine Aufrüstung der Hamas missbraucht werden. Nach israelischen Angaben wurden etwa Zementlieferungen nach dem Krieg für den Aufbau des weit verzweigten Tunnelsystems der Organisation verwendet. Metallrohre seien zum Raketenbau eingesetzt worden. Medienberichten zufolge sieht ein Plan vor, die Wiederaufbaubemühungen nun verstärkt über die PA laufen und die Hamas aussen vor zu lassen. Dies solle die Gefahr von Missbrauch verringern und auch die PA gegenüber der Hamas stärken.
Den Berichten zufolge knüpft Israels Verteidigungsminister Benny Gantz einen kompletten Wiederaufbau des Gazastreifens zudem an die Übergabe der sterblichen Überreste von zwei Soldaten, die seit dem Gaza-Krieg 2014 festgehalten werden, sowie an die Freilassung von zwei israelischen Gefangenen. Israel und die Hamas hatten immer wieder über Unterhändler über einen Austausch verhandelt. Die Hamas forderte im Gegenzug stets die Freilassung palästinensischer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen.
Im Gazastreifen waren nach palästinensischen Angaben im jüngsten Konflikt 253 Menschen getötet worden, in Israel nach israelischen Angaben 13. Israels Militär geht davon aus, dass durch seine Angriffe sehr viele Kämpfer von Hamas und der militanten Palästinenserorganisation Islamischem Dschihad getötet wurden.
