USA sanktionieren Gründer der Regierungspartei Georgiens
Die USA setzen den Ehrenvorsitzenden der Regierungspartei Georgiens, Bidsina Iwanischwili, auf die Sanktionsliste.
Die USA verhängen Sanktionen gegen den Ehrenvorsitzenden der georgischen Regierungspartei, Bidsina Iwanischwili. «Sein Handeln hat Menschenrechtsverletzungen ermöglicht und die demokratische und europäische Zukunft des georgischen Volkes zugunsten Russlands untergraben.» Dies erklärte der Sprecher des US-Aussenministeriums, Matthew Miller.
Iwanischwili, ein milliardenschwerer Unternehmer und Gründer der Partei Georgischer Traum, steht im Zentrum wachsender Spannungen in Georgien. Seit der Parlamentswahl im Oktober gehen dort massenweise Menschen auf die Strasse. Hintergrund sind Hinweise auf mögliche Unregelmässigkeiten bei der Wahl sowie die Ankündigung der Regierung, den EU-Beitrittsprozess bis 2028 auf Eis legen zu wollen.
Gewaltsame Ausschreitungen und Festnahmen
Es kam zu gewaltsamen Ausschreitungen mit Verletzten und mehreren Hundert Festnahmen. Der Polizei wird Gewalt und Folter vorgeworfen. Die Sanktionen gegen Iwanischwili sind Teil einer umfassenden Reihe von Massnahmen der USA und anderer Staaten. Geplante EU-Sanktionen scheiterten zuletzt jedoch am Widerstand Ungarns und der Slowakei.
Mit den US-Sanktionen werden mögliche Vermögenswerte der Betroffenen in den Vereinigten Staaten eingefroren. Zudem ist es US-Bürgern und Personen in den USA untersagt, Geschäfte mit den Sanktionierten zu machen. Für die Betroffenen wird dadurch auch der Zugang zu internationalen Geschäften erheblich erschwert.
