USA steuern weiter auf Haushaltssperre ab dem Wochenende zu

Sollten sich Republikaner und Demokraten bis Sonntagmorgen nicht einigen, kann die Finanzierung der Bundesbehörden nicht sichergestellt werden.

Das US-Kapitol in Washington. — Republikaner und Demokraten müssen sich zeitnah einigen. Ein erster Vorschlag der Republikaner wurde jedoch abgelehnt. - AFP/Archiv

Das Wichtigste in Kürze

Die USA steuern weiter auf eine drohende Haushaltssperre zu.
Ein Vorschlag der oppositionellen Republikaner wird wohl von den Demokraten abgewiesen.

Die USA nähern sich weiterhin einer Haushaltssperre mit erheblichen Konsequenzen ab dem kommenden Wochenende. Ein Vorschlag für einen vorübergehenden Haushalt mit erheblichen Kürzungen bei den Ausgaben, der von den oppositionellen Republikanern eingebracht wurde, erhielt zwar bei einer prozeduralen Abstimmung im von den Konservativen kontrollierten Repräsentantenhaus eine Mehrheit.

Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass dieser Vorschlag den Senat passieren wird, da die Demokraten unter Präsident Joe Biden dort die Mehrheit haben.

Biden-Regierung kritisiert Vorschlag der Republikaner

Das Weisse Haus kritisierte, der Vorschlag der «extremen Republikaner im Repräsentantenhaus» würde die Mittel für die Polizei und eine Reihe von Sozialprogrammen um 30 Prozent kürzen.

Die Konservativen müssten sich hinter einen Kompromissvorschlag für einen Übergangshaushalt stellen, den Senatoren beider Parteien vorgelegt hatten.

Dieser würde eine Finanzierung der Bundesbehörden bis zum 17. November sichern. Der Vorschlag stösst aber insbesondere beim Rechtsaussen-Flügel der Republikaner im Repräsentantenhaus auf Ablehnung.

Ohne Einigung in letzter Minute tritt in der Nacht auf Sonntag eine Haushaltssperre in Kraft. Dann müssten hunderttausende Staatsbedienstete in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt und zahlreiche öffentliche Einrichtungen wie Museen und Nationalparks geschlossen werden.