USA: Supreme Court billigt Gesetz für Tiktok-Verbot
Tiktok könnte in den USA schon in wenigen Tagen verboten werden. Der Supreme Court hat ein entsprechendes Gesetz gutgeheissen.
Das Wichtigste in Kürze
- Das neue Gesetz zum Eigentümerwechsel in den USA kommt definitiv zustande.
- Der Oberste Gerichtshof gibt einer Klage des Tiktok-Konzerns nicht statt.
- Mit dem Gesetz könnte Tiktok bereits am Sonntag verboten werden.
Tiktok steuert nach einer Niederlage vor Gericht auf ein Aus in den USA zu – oder auch nicht. Die rechtliche Lage ist klar, aber niemand in Washington will, dass die Video-App am Sonntag verschwindet.
Die Video-App hat ihren Kampf gegen das Gesetz zum Eigentümerwechsel in den USA vor dem Obersten Gericht verloren. Der Erlass verletze nicht die Redefreiheit, urteilten die Richter am Freitag und hiessen ihn gut. Aus diesem Grund hatte ByteDance, der chinesische Konzern, der hinter Tiktok steht, das Gesetz angefochten
Mit der Entscheidung müsste Tiktok mit Ablauf der Frist zum Verkauf am Sonntag theoretisch aus den amerikanischen App-Stores von Apple und Google fliegen und den Zugang zur Infrastruktur verlieren.
Für ByteDance besteht allerdings noch Hoffnung. Die aktuelle Regierung und auch der künftige Präsident Donald Trump signalisierten bereits, dass Tiktok einen Aufschub bekommen soll. Statt am Sonntag in den USA dichtmachen zu müssen.
Die App hat in den USA nach eigenen Angaben mehr als 170 Millionen Nutzer.
Tiktok wollte Aufschub des Gesetzes erreichen
Tiktok zog vor das Oberste Gericht der USA, mit der Hoffnung, zumindest einen Aufschub zu erreichen. Die Richter zeigten sich schon bei einer Anhörung vergangene Woche jedoch wenig überzeugt von dem Argument, das Gesetz verletze die in der US-Verfassung verankerte Redefreiheit. Jetzt kamen sie zu dem Schluss, dass die Sicherheitsbedenken überwiegen.
Tiktok betont zwar stets, dass Bytedance mehrheitlich internationalen Investoren gehöre – aber durch die Zentrale in Peking muss sich der Mutterkonzern auch Vorgaben der Behörden beugen. Ausserdem kann die Regierung bei einem Verkauf mitbestimmen: Denn der Algorithmus, der die Videos für die Nutzer auswählt, wurde in China entwickelt. Und Peking verbot die Weitergabe solcher Software ohne spezielle Erlaubnis.
