USA treiben Einsetzung der Iran-Sanktionen voran
Die USA seien in der Iran-Frage international nicht isoliert, sagt Aussenminister Pompeo. Doch beim US-Versuch, den Iran mit alten UN-Sanktionen weiter unter Druck zu setzen, steht Washington fast alleine da.
Das Wichtigste in Kürze
- Trotz weitgehender internationaler Isolation treibt die US-Regierung die heftig umstrittene Wiedereinsetzung der UN-Sanktionen gegen den Iran voran.
US-Aussenminister Mike Pompeo forderte Deutschland, Grossbritannien und Frankreich in Washington zur Umsetzung der Strafmassnahmen auf.
«Jeder Mitgliedstaat in den Vereinten Nationen ist dafür verantwortlich, diese Sanktionen durchzusetzen, was sicherlich das Vereinigte Königreich, Frankreich und Deutschland einschliesst», sagte Pompeo bei einer Pressekonferenz. Dort kündigte er auch neue Sanktionen gegen den Iran und seine Unterstützer an.
In einem umstrittenen Alleingang und gegen den Widerstand der Europäer hatte die US-Regierung am Wochenende erklärt, dass alle UN-Sanktionen gegen den Iran wieder gültig sind. Sie waren nach dem Abschluss des internationalen Atomabkommens von 2015 ausgesetzt worden. Aus diesem Pakt waren die USA unter Trump im Mai 2018 allerdings ausgetreten - die überwiegende Mehrheit des zuständigen UN-Sicherheitsrates samt Deutschland und den übrigen Vetomächten sieht die USA deshalb nicht in der Lage, die Wiedereinsetzung der Sanktionen mit dem sogenannten Snapback-Mechanismus erzwingen.
Der Snapback (deutsch: Zurückschnappen) ist in der UN-Resolution festgehalten, die das Atomabkommen in internationales Recht übersetzt. Mit ihm können nur Mitgliedsstaaten iranische Regelverstösse vor dem Sicherheitsrat anprangern und so innerhalb von 30 Tagen schliesslich die Wiedereinsetzung aller UN-Sanktionen erreichen - ohne, dass andere Mitglieder dies mit einem Veto verhindern könnten. Dieses hatten die USA ihrer Ansicht nach im August in Gang gesetzt. Die Mehrheit des Sicherheitsrates sieht das anders.
Die nach Ansicht der USA nun wieder in Kraft getretenen internationalen Sanktionen würden die Menschen in Europa auch ohne die Hilfe ihrer Regierungen sicherer vor dem Iran machen. «Ich hoffe, sie werden sich uns anschliessen», sagte Pompeo an die Adresse von Berlin, London und Paris. Trotz seiner weitgehenden Isolation in der Frage beharrte Pompeo am Montag darauf, dass nicht die USA alleine dastünden, sondern der Iran. Die USA konnten im UN-Sicherheitsrat ihre Forderung nach einer Verlängerung eines Waffenembargos gegen den Iran nicht durchsetzen. Das Embargo läuft am 18. Oktober aus.
Pompeo bedauerte das Verhalten der Bundesregierung im Interview mit der «Bild-Zeitung». Er gehe davon aus, dass deutsche Unternehmen verstünden, welches Risiko sie eingingen, wenn sie Geschäfte mit dem Iran machten. «Es ist die deutsche Regierung, die einfach so enttäuschend war», sagte Pompeo. «Sie wollen nicht, dass Iran Waffen kaufen und verkaufen kann - aber sie haben keinen Plan, keine Alternative, keinen Weg, um das zu verhindern, vorgeschlagen.» Pompeo erwähnte nicht, dass in der EU ein separates Verkaufsverbot für Waffen an den Iran bis 2023 gilt.
Die US-Regierung verkündete am Montag mehrere Massnahmen gegen den Iran und seine Unterstützer. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete eine Verfügung, auf deren Grundlage neue Sanktionen unter anderem gegen das iranische Verteidigungsministerium und andere mit dem Militär verbundene Einheiten verhängt wurden. Auch der venezolanische Präsident Nicolás Maduro wurde auf die Sanktionsliste gesetzt - wegen «Aktivitäten im Zusammenhang mit konventionellen Waffen». Iran ist ein Verbündeter der Regierung Maduros, der sich seit Anfang 2019 einen erbitterten Machtkampf mit dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó liefert.
Insgesamt seien mehr als zwei Dutzend Einzelpersonen und Körperschaften betroffen, die die Aktivitäten des Iran im Zusammenhang mit den Atomwaffen-, Raketen- und konventionellen Waffenprogrammen des Landes unterstützten, erklärte Trump. Auf Grundlage des Erlasses drohten denjenigen Sanktionen, die zur Lieferung, zum Verkauf oder zur Weitergabe konventioneller Waffen an den oder aus dem Iran beitrügen.
Das US-Finanzministerium erklärte, dass zwei führende Funktionäre der iranischen Atomorganisation (AEOI) im Zuge des «Snapback» wieder auf die Sanktionsliste gesetzt worden seien, gegen die infolge einer Resolution der Vereinten Nationen im Januar 2016 Sanktionen aufgehoben worden waren.
Der Iran zeigte sich unbeeindruckt von den neuen Sanktionen. «Das ist eine Verzweiflungstat der Amerikaner, die keinerlei Auswirkungen auf das iranische Atomprogramm haben wird», sagte AEOI-Sprecher Behrus Kamalwandi, dessen Name auch auf der Sanktionsliste der USA ist, am Montagabend laut Nachrichtenagentur Fars.
Die Europäische Union forderte den Iran trotz der von den USA angekündigten Sanktionen unterdessen zur Einhaltung des Atomabkommens von 2015 auf. Die EU halte an ihrer Verpflichtung zu dem Abkommen und der Aufhebung der Sanktionen fest, wie der deutsche Wirtschafts- Staatssekretär Andreas Feicht am Montag im Namen der EU bei der Generalkonferenz der Welt-Atomenergiebehörde IAEA in Wien betonte.
Das internationale Atomabkommen zielt darauf ab, den Iran am Bau einer Atombombe zu hindern. Der Iran hatte nach dem Ausstieg der USA aus der Vereinbarung Verstösse eingeräumt. So hat Teheran laut IAEA mittlerweile zehn Mal mehr Uran angereichert als im Deal erlaubt.
