USA und Deutschland streiten Unstimmigkeiten ab
Bundeskanzler Olaf Scholz reist für ein Treffen mit Joe Biden in die USA. Im Vorfeld wurden gröbere Meinungsverschiedenheiten im Ukraine-Krieg abgestritten.
Das Wichtigste in Kürze
- Deutschland und die USA streiten Meinungsverschiedenheiten in der Ukraine-Krise ab.
- Olaf Scholz reist am 7. Februar in die USA für ein Treffen mit Joe Biden.
Ein Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit US-Präsident Joe Biden in Washington steht kurz bevor. Die US-Regierung hatte im Vorfeld grundlegende Meinungsverschiedenheiten in der Ukraine-Krise bestritten.
«Wir arbeiten alle zusammen, um verschiedene Teile desselben Problems anzugehen», sagte eine US-Regierungsvertreterin am Montag.
So sei Deutschland «nach den USA der zweitgrösste Geber an die Ukraine». Ausserdem habe Deutschland die USA bei ihrem militärischem Vorgehen unterstützt. Insbesondere bei der Verlegung von in Deutschland stationierten US-Soldaten nach Rumänien habe die Bundesrepublik geholfen.
Ausmass der Sanktionen strittig
«Wir stehen mit unseren deutschen Partnern in einem sehr engen Austausch», betonte die US-Regierungsvertreterin. «Wir sind uns absolut einig, dass bei einer weiteren russischen Aggression eine Reihe von Dingen getan werden muss.» Das umfasse unter anderem die Entsendung weiterer Truppen nach Osteuropa und die Verhängung eines «grossen Pakets wirtschaftlicher Sanktionen» gegen Russland.
Allerdings waren in den vergangenen Wochen im Ukraine-Krieg Differenzen zwischen Berlin und Washington deutlich geworden. Dabei geht es unter anderem um das Ausmass möglicher Sanktionen gegen Russland im Falle eines Angriffs auf die Ukraine. Auch Waffenlieferungen an Kiew und um die umstrittene Erdgas-Pipeline Nord Stream 2. werden diskutiert
Stärken kontinuierlich die Streitkräfte
Scholz wird am Montag (13.30 Uhr Ortszeit; 19.30 Uhr MEZ) von Biden im Weissen Haus empfangen. Er trat vor dem Treffen dem Vorwurf entgegen, Deutschland sei ein unzuverlässiger Bündnispartner.
«Die Realität ist wichtiger als Gerüchte», sagte der Bundeskanzler der «Washington Post». «Die Realität ist, dass Deutschland der grösste Nato-Partner in Kontinentaleuropa ist, dass wir kontinuierlich unsere Streitkräfte stärken, dass wir ein sehr guter Partner sind.»
