USA wollen doch Hunderte Soldaten in Syrien lassen
Trumps Ankündigung, alle US-Soldaten aus Syrien abziehen zu wollen, sorgte für grosse Irritationen. Nun rudert die US-Administration plötzlich zurück.
Das Wichtigste in Kürze
- Die USA wollen nun doch nicht alle Truppen aus Syrien abziehen und nach Angaben aus Regierungskreisen sogar 400 Soldaten in dem Bürgerkriegsland im Einsatz lassen.
Das verlautete am Freitag aus dem Weissen Haus.
Erst am Donnerstag hatte die Sprecherin des Weissen Hauses, Sarah Sanders, gesagt, rund 200 Soldaten sollten als «Friedenssicherungstruppe» in Syrien bleiben. US-Präsident Donald Trump hatte im Dezember angekündigt, alle 2000 US-Soldaten aus Syrien abzuziehen - mit der Begründung, die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sei dort bezwungen. Inzwischen drückt er sich vorsichtiger aus. Der Zeitplan für den Truppenabzug ist jedoch unklar.
Trump wehrte sich am Freitag gegen den Eindruck, er sei von seiner ursprünglichen Ankündigung abgerückt, weil nun doch US-Soldaten in dem Bürgerkriegsland bleiben sollen. Das sei kein Kurswechsel, sagte er im Weissen Haus auf die Frage einer Journalistin. Es bleibe nur ein «geringer Teil» der Soldaten.
Die syrischen Kurden begrüssten den angekündigten Verbleib als «positive Entscheidung». Dieser Schritt könne auch die anderen Mitglieder der internationalen Anti-IS-Koalition ermutigen, ihre Truppen in der Region zu lassen, sagte Abdel Karim Omar, Aussenbeauftragter der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), am Freitag.
Trump tauschte sich derweil mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in einem Telefonat über die Situation in Syrien aus. Beide hätten sich darauf verständigt, weiter an einer möglichen Sicherheitszone zu arbeiten, teilte das Weisse Haus mit. Beide Länder arbeiten seit längerer Zeit daran, eine solche Zone im Norden Syriens zu schaffen. Dies würde auf Kosten der mit der Türkei verfeindeten Kurden gehen.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Russlands Präsident Wladimir Putin werden voraussichtlich kommende Woche in Moskau darüber sprechen, wie verhindert werden kann, dass der Iran sich in Syrien etabliert. Nach Angaben des Büros von Netanjahu treffen sich die beiden am Mittwoch in Moskau. Ursprünglich war ein Treffen für den vergangenen Donnerstag geplant gewesen. Russland und der Iran unterstützen die syrische Regierung im Krieg mit Rebellen.
Trumps Ankündigung, alle US-Soldaten aus Syrien abzuziehen, hatte national wie international grosse Irritationen ausgelöst. Nach viel Kritik war der Präsident davon abgerückt, dass der IS bereits komplett besiegt sei. Ein Abzug der US-Truppen würde die Kräfteverhältnisse in der Region verändern. So droht die Türkei, mit einer Offensive im Norden Syriens gegen die Kurdenmiliz YPG vorzugehen.
Der amtierende US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan empfing am Freitag seinen türkischen Amtskollegen Hulusi Akar im Pentagon. US-Generalstabschef Joseph Dunford sagte am Rande des Besuchs, der internationale Kampf gegen den IS werde weitergeführt. Die Ressourcen würden aber der Bedrohungslage angepasst.
In Syrien haben erneut rund 2000 Menschen die letzte Bastion der IS-Terrormiliz im Land verlassen können. Es handele sich überwiegend um Frauen und Kinder, sagte Adnan Afrin, Kommandeur der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) am Freitag. Im Laufe der Woche hatten bereits rund 2300 Menschen das umzingelte IS-Gebiet auf Lastwagen der kurdisch geführten Miliz verlassen. In dem belagerten Gebiet halten sich nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte noch etwa 150 Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) auf.
Derweil reichte die Familie einer in den USA geborenen Frau, die sich in Syrien vor vier Jahren dem IS angeschlossen hatte und nun nicht zurückkehren darf, Klage gegen die US-Regierung ein. Ihr Anwalt Hassan Shibly erklärte, Hoda Muthana habe ihr gesamtes Leben als US-Bürgerin gelebt und habe auch einen US-Pass. In der Klage wird festgestellt, dass Muthana, sollte ihr die Rückkehr erlaubt werden, wahrscheinlich angeklagt würde, einer Terrororganisation erheblich geholfen zu haben.
Aussenminister Mike Pompeo hatte am Mittwoch gesagt, Muthana sei keine US-Bürgerin und werde nicht in die USA gelassen. Sie habe keinen gültigen US-Pass und kein Anrecht darauf. Sie verfüge auch nicht über ein Visum, um in die USA einzureisen. Trump schrieb bei Twitter, er habe Pompeo angewiesen, die Frau nicht zurück ins Land zu lassen. Die 24-Jährige Mutter eines 18 Monate alten Sohnes gehört zu rund 1500 ausländischen Frauen und Kindern, die von Kurden im Flüchtlingslager Al-Hul festgehalten werden.
