Verurteilte Straftäter bekommen in Florida nach Haft Wahlrecht zurück
Bislang müssen Straftäter in Florida nach ihrer Haft lange auf das Wahlrecht warten. Das Wahlvolk stimmte für nun eine Gesetzesänderung.
Das Wichtigste in Kürze
- Neu bekommen Straftäter in Florida gleich nach der Haft ihr Wahlrecht zurück.
- Am Dienstag sprachen sich 64,4 Prozent der Wähler dafür aus.
Im US-Bundesstaat Florida bekommen verurteilte Straftäter nach Verbüssen ihrer Haftstrafe das Wahlrecht zurück. Die Wähler stimmten am Dienstag mit einer Mehrheit von 64,4 Prozent für eine entsprechende Gesetzesänderung. Demnach müssen Ex-Häftlinge ihre Strafen verbüsst, etwaige Entschädigungen gezahlt und ihre Bewährungsauflagen erfüllt haben, bevor sie wieder an einer Wahl teilnehmen dürfen. Ausgenommen sind verurteilte Mörder und Sexualstraftäter.
Bisher müssen einstige Straftäter mindestens fünf Jahre nach dem Ende ihrer Haftzeit warten, bevor sie einen Antrag auf Wahlrecht stellen können. Betroffen davon waren vor allem Schwarze und Latinos. Durch die Änderung gibt es nun in Florida 1,5 Millionen zusätzliche Wähler bei der Präsidentschaftswahl in zwei Jahren.
Verfechter des bisherigen Gesetzes kritisierten, die Änderung lasse das Leid der Opfer sowie das Verhalten der Ex-Häftlinge nach ihrer Entlassung ausser acht. Yraida Guanipa, die vor mehr als zehn Jahren aus dem Gefängnis entlassen wurde und seither nicht mehr wählen durfte, bezeichnete die Neufassung dagegen als «Licht am Ende des Tunnels».
In den USA dürfen sechs Millionen Menschen wegen ihrer Vorstrafen nicht wählen. Die meisten davon leben in Florida. Der Bundesstaat spielt als sogenannter Swing State, der mal für die Demokraten und mal für die Republikaner stimmt, bei landesweiten Wahlen eine besondere Rolle.
