Verwirrung um Ausgabenstopp: Weisses Haus rudert zurück
Das Weisse Haus hat eine Anweisung zur Umsetzung des Ausgabenstopps zurückgenommen. Der Ausgabenstopp aber bleibe bestehen.
Das Haushaltsamt des Weissen Hauses hat eine Anweisung an andere Bundesbehörden zur Umsetzung eines weitreichenden, vorübergehenden Ausgabenstopps zurückgenommen. Das berichteten mehrere US-Medien unter Berufung auf eine Mitteilung des Amts. Der geplante Ausgabenstopp hatte landesweit für grosse Verunsicherung gesorgt.
Die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump, Karoline Leavitt, stiftete aber umgehend neue Verwirrung: Sie schrieb auf der Plattform X, der Ausgabenstopp werde nicht zurückgenommen – lediglich die Anweisung des Haushaltsamts. Die Dekrete des Präsidenten blieben in Kraft und würden «rigoros» umgesetzt. Statt Klarheit in die Sache zu bringen, warf Trump den Medien vor, Verwirrung gestiftet zu haben.
Bundesgericht hatte Ausgabenstopp den Riegel vorgeschoben
Das Haushaltsamt hatte Behörden angewiesen, Zuschuss-, Darlehens- oder Bundesfinanzhilfeprogramme entsprechend der Dekrete des Präsidenten zum Einfrieren von Bundesmitteln für Programme, Projekte und Aktivitäten, die nicht im nationalen Interesse seien, vorübergehend aussetzen.
Leavitt hatte versucht, insbesondere Bürger, die individuelle Unterstützung etwa in Form von Lebensmittelmarken erhalten, zu beruhigen. Nach US-Medien hätte der Ausgabenstopp aber auch Universitätsprogramme, Kredite für Kleinunternehmen oder Zuschüsse auf kommunaler Ebene betreffen können.
Was die Zurücknahme der Anweisung des Haushaltsamts nun konkret bedeutet, war zunächst unklar. Ein Bundesgericht in der US-Hauptstadt Washington hatte dem Ausgabenstopp am Dienstag ohnehin einen Riegel vorgeschoben und die Massnahme kurz vor Inkrafttreten per einstweiliger Verfügung blockiert. Die Richterin Loren AliKhan hatte darin nach übereinstimmenden Medienberichten die Befürchtung geäussert, dass durch den Ausgabenstopp ein «nicht wiedergutzumachender Schaden» entstehen könnte.
