«Wahlbetrug»: Anklage wirft Trump Straftat vor Abstimmung 2016 vor
Im Prozess gegen Donald Trump hat die Anklage dem ehemaligen US-Präsidenten vorgeworfen, die Präsidentenwahl 2016 unerlaubt beeinflusst zu haben.
Im Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump um Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin hat die Sitzung mit den geplanten Eröffnungsplädoyers begonnen. Im Beisein Trumps sagte Richter Juan Merchan am Montagmorgen in Manhattan, dass er den inhaltlichen Prozessauftakt kürzer halten müsse als geplant. Ein Geschworener habe Zahnschmerzen und einen dringenden Arzttermin am frühen Nachmittag.
Deswegen wolle das Gericht den Sitzungstag kurz nach Mittag (Ortszeit) beenden. Anklage und Verteidigung planten eigenen Aussagen zufolge Plädoyers von 40 und 25 Minuten, sodass beide am Montag vorgetragen werden könnten. Im ersten Strafprozess gegen einen ehemaligen US-Präsidenten in der Geschichte der Vereinigten Staaten geht es um Schweigegeldzahlungen Trumps an Pornostar Stormy Daniels – angeklagt ist er unter anderem wegen Fälschung von Geschäftsunterlagen.
Auf nicht schuldig plädiert
Der 77-Jährige, der im November erneut zum US-Präsidenten gewählt werden will, hat auf nicht schuldig plädiert. Der Prozess hatte bereits am vergangenen Montag mit der Auswahl einer zwölfköpfigen Jury begonnen. Ein Urteil könnte im Juni gefällt werden.
Schlimmstenfalls drohen Trump mehrere Jahre Haft, die aber zur Bewährung ausgesetzt werden könnten. Dem Fall wird Einfluss auf den Fortgang des gegenwärtigen US-Wahlkampfes zugesprochen.
Auch Donald Trumps Anwalt hat den ehemaligen US-Präsidenten als rechtschaffen dargestellt und ihn gegen Wahlbetrugs-Vorwürfe verteidigt. «Präsident Trump ist unschuldig.
Präsident Trump hat keine Verbrechen begangen», sagte Verteidiger Todd Blanche in seinem Eröffnungsplädoyer. Es sei völlig legal, Geheimhaltungsvereinbarungen einzugehen. Der im Saal anwesende Trump drehte sich seinem Anwalt während dessen Rede zu und hörte offensichtlich aufmerksam zu.
Blanche wandte sich gegen Vorwürfe der Staatsanwaltschaft, Trump habe Berichte über Sexskandale unterdrücken und dadurch die US-Präsidentenwahl 2016 beeinflussen wollen. «Es ist nichts Falsches daran, Wahlen zu beeinflussen, das nennt man Demokratie», sagte der Anwalt. Die bezahlten Gelder seien rechtmässig geflossen. Blanche griff dabei auch den Kronzeugen der Verteidigung, Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen, scharf an: Dieser sei ein unglaubwürdiger Krimineller, der bereits unter Eid gelogen hätte.
Gleichzeitig hob er auch eine menschliche Seite an Trump hervor. Dieser möge manchmal grösser als das Leben selbst erscheinen, doch das sei nicht alles: «Er ist auch ein Mann, er ist ein Ehemann, er ist ein Vater und er ist ein Mensch, genau wie Sie und wie ich.»
Eröffnungsplädoyer der Staatsanwaltschaft
Im Prozess gegen Donald Trump hat die Anklage dem ehemaligen US-Präsidenten die unerlaubte Beeinflussung der Präsidentenwahl 2016 vorgeworfen. Trump habe sich mit seinem Anwalt und dem Herausgeber einer Boulevardzeitung «verschworen, um Einfluss auf die Präsidentschaftswahl 2016 zu nehmen». Dies sagte Staatsanwalt Matthew Colangelo am Montag in New York in seinem Eröffnungsplädoyer im ersten Strafprozess gegen einen Präsidenten in der amerikanischen Geschichte.
Trump habe dabei die Unterdrückung negativer Geschichten über seine ausserehelichen Affären unter anderem mit einer Pornodarstellerin veranlasst und in der Folge Geschäftsunterlagen entsprechend gefälscht. «In diesem Prozess geht es um eine kriminelle Verschwörung und eine Vertuschung, die der Angeklagte Donald Trump inszeniert hat», sagte Colangelo. «Es war Wahlbetrug.» Trump, der im Gerichtssaal anwesend war, blieb während den Ausführungen äusserlich weitgehend ungerührt.
