Weltstrafgericht will sich von Drohungen nicht einschüchtern lassen
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs hat beteuert, sich Einschüchterungsversuchen nicht beugen zu wollen.
Karim Khan reagierte am Dienstag im Weltsicherheitsrat in New York auf einen Kommentar zu Druck aus den USA wegen eines möglichen Haftbefehls gegen den israelischen Premier Benjamin Netanjahu, ging auf das Thema aber nicht speziell ein. «Wir lassen uns nicht beeinflussen, weder durch Haftbefehle gegen mich noch durch die Festnahme gewählter Amtsträger des Gerichts», sagte Khan vor dem mächtigsten UN-Gremium und den anwesenden Vetomächten.
«Wir haben die Pflicht, für Gerechtigkeit einzutreten, um für die Opfer einzutreten, und ich bin mir vollkommen darüber im Klaren, dass es in diesem Raum Goliaths mit Macht und Einfluss gibt», so Khan weiter. Doch es gebe so etwas wie das Gesetz, dem die internationale Organisation verpflichtet sei. Das Weltstrafgericht und Chefankläger Khan waren in den vergangenen Wochen vor allem aus Israel und den USA scharf attackiert worden. Anlass waren Berichte über mögliche Haftbefehle gegen Netanjahu und andere hohe israelische Vertreter wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Dies hatte Netanjahu ein «beispielloses antisemitisches Hassverbrechen» genannt. US-Abgeordnete drohten mit Sanktionen gegen das Gericht, sollte es wirklich zu Haftbefehlen kommen. Khan antwortete bei der Sitzung, in der es eigentlich um Libyen ging, auf eine Bemerkung des russischen Botschafters Wassili Nebensja. Dieser hatte die Frage in den Raum gestellt, ob die angekündigte Gesetzesinitiative des US-Abgeordnetenhauses die Effektivität des Weltstrafgerichts schmälere. Khan nahm in seiner Antwort dann allerdings nicht direkt Bezug auf die USA, sondern sagte, er würde weder Beeinflussung aus Russland noch «durch andere gewählte Amtsträger in einer anderen Gerichtsbarkeit» dulden.
Ermittlungen seit 2021 im Gazastreifen
Der Strafgerichtshof ermittelt bereits seit 2021 gegen Palästinenser und Israelis wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Israel erkennt das Gericht zwar wie die USA nicht an, aber Palästina ist seit 2015 Vertragsstaat. Daher ist das Gericht auch befugt, mutmassliche Täter für Verbrechen in den seit 1967 besetzten Gebieten wie dem Westjordanland und dem Gazastreifen zu verfolgen. Khan hatte Ende 2023 Israel und die palästinensischen Gebiete besucht und bekräftigt, dass zu Verbrechen auf allen Seiten des Krieges ermittelt werden müsse.
Der Internationale Strafgerichtshof verfolgt Individuen wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Aggressionskrieg. Khan hatte auch bereits internationale Haftbefehle gegen vier hochrangige Russen erlassen wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen in der Ukraine, darunter auch gegen Präsident Wladimir Putin.
