Whistleblower in Ukraine-Affäre braucht Schutz vor Trump
Donald Trump droht dem Whistleblower, der nach dem Selenskyj-Telefonat Alarm schlug. Der Schweizer Anwalt von Edward Snowden weiss, was zu tun ist.
Das Wichtigste in Kürze
- US-Präsident Donald Trump droht dem anonymen Informanten, der die Ukraine-Affäre auslöste.
- Trump verglich den Whistleblower mit einem Spion und sprach von «Verrat».
- Der Zürcher Anwalt Marcel Bosonnet vertritt Whistleblower und rät zu höchster Sicherheit.
Donald Trump ist stinkesauer. Hinter seinem Rücken bildet sich eine regelrechte Front, die ihm das Amt rauben will. Und dann veröffentlicht der Whistleblower, der die ganze Amtsenthebungs-Forderung verursacht hat, weitere Dokumente.
Er sei «fast ein Spion», schimpft Trump und droht: «Die Spione und Verrat, wir sind damit früher anders umgegangen, als wir es heute tun.» Die Lage für den Whistleblower wird zunehmend prekär, beobachtet auch Rechtsanwalt Marcel Bosonnet.
Je glaubwürdiger, desto gefährlicher
Der Zürcher Anwalt hat schon mehrere Whistleblower vertreten, darunter auch Edward Snowden in der Schweiz. Dass Trump dem Informanten droht, wundert ihn nicht. «Es gehört mittlerweile dazu, dass man die Gegenpartei, wie hier den Whistleblower, diffamiert und kriminalisiert.»
Trump wolle damit erreichen, dass der Informant weniger glaubwürdig erscheine.
Genau darum sei der Schutz solcher Menschen, die heikle Angelegenheiten publik machen, derart wichtig. Auch beim Ukraine-Informanten: «Er hat meines Erachtens eine hohe Glaubwürdigkeit, dies erhöht wiederum die Gefahr.»
Wie schützt man Whistleblower?
Darin liegt eben der Knackpunkt. Bosonnet erklärt: «Oft weiss ein Informant nicht, an wen er sich wenden soll.» Und dies wäre das A und O: «Es bräuchte eine unabhängige Beschwerdestelle, die ihn schützt.» Doch diese existiert weder in den USA, noch in der Schweiz.
Beim Ukraine-Informanten handelt es sich gemäss mehrerer US-Medien um einen Analysten des Auslandsgeheimdienstes CIA. Eine Kündigung dürfte fern liegen.
Doch Anwälte des Informanten wollten laut «New York Times» nicht bestätigen, dass ihr Mandant für die CIA arbeitet. Sie warnten, die Veröffentlichung von Informationen könnten zu dessen Identifizierung führen. Das sei «höchst besorgniserregend und rücksichtslos».
Vernichtung von gefährlichen Informanten
Auch Bosonnet warnt: In den USA würden Whistleblower deutlich härter bestraft werden, als bei uns in der Schweiz. «Das hat man bei meinem Mandanten Edward Snowden gut gesehen. In den USA versucht man, Whistleblower zu vernichten, es ist sogar von Todesstrafe die Rede.»
Nun liege es am amerikanischen Geheimdienst, dem Whistleblower der Ukraine-Affäre den erforderlichen Schutz zu gewähren. Denn je mehr Details er ans Licht bringt, desto bedrohlicher wird er für Trump und dessen Zukunft.
