Donald Trump: Amtsenthebung erhält immer mehr Unterstützung

Damit die US-Demokraten Präsident Donald Trump aus dem Amt entheben können, müssen sie ganz schön hohe Hürden nehmen.

Zuerst müsste nun der Justizausschuss des Repräsentantenhauses erste Schritte einleiten. Danach könnte das Repräsentantenhaus den Präsidenten anklagen – dies wäre das offizielle Impeachment. Dafür braucht es eine einfache Mehrheit. Das entspricht 218 der 435 Sitzen dieser Kammer.

Und diese dürfte problemlos erreicht werden – schliesslich haben die Demokraten im Repräsentantenhaus mit 235 Abgeordneten die Mehrheit. Allerdings wollen nicht alle das Impeachment unterstützen.

Nur 221 Demokraten befürworten eine Amtsenthebung. Die 14 anderen demokratischen Abgeordneten haben sich bislang nicht öffentlich dazu bekannt.

Dass die Mehrheit der Demokraten für eine Amtsenthebung ist, ist keine Überraschung. Allerdings erklärten sich auch die ersten Republikaner offiziell zu Impeachment-Supportern.

Phil Scott, Gouverneur aus Vermont, will ein Verfahren unterstützen. Allerdings glaubt er nicht an den Erfolg des Impeachments. Er halte es jedoch für «angemessen», dass der Kongress den kompletten Whistleblower-Bericht im Rahmen eines Amtsenthebungs-Verfahrens prüfe. Das erklärte er gegenüber der «Washington Post».

Auch Charlie Barker, Gouverneur aus Massachusetts, sprach sich für ein Verfahren aus. Er erklärte: «Es ist eine zutiefst beunruhigende Situation.» Für den Kongress sei es an diesem Punkt richtig, «sie zu untersuchen und ihr auf den Grund zu gehen».

Als Gouverneure können die beiden in dieser Sache jedoch nicht mitbestimmen. Daher ist dies nur ein symbolischer Akt.

Die Abstimmung im Repräsentantenhaus dürften die Demokraten mit oder ohne Unterstützung gewinnen. Im Senat wären sie aber dringend darauf angewiesen: Dort braucht es nämlich eine Zwei-Drittel-Mehrheit – also 67 der 100 Stimmen. Und die Republikaner haben eine kleine Mehrheit.

Damit das Verfahren erfolgreich wäre, müssten also zahlreiche republikanische Abgeordnete das Demokraten-Anliegen unterstützen. Bislang äusserten jedoch erst zwei Republikaner ernsthafte Bedenken.

Die Senatoren Ben Sasse (Nebraska) und Mitt Romney (Utah) sprachen von «beunruhigenden» Umständen. Klar zu einem Impeachment von Donald Trump bekannt haben sie sich bislang aber noch nicht.