30 Jahre nach Anschlag auf jüdische Gemeinde: Argentinien verurteilt
Argentinien wird für seine Rolle im Bombenanschlag auf ein jüdisches Gemeindezentrum vor 30 Jahren zur Rechenschaft gezogen.
30 Jahre nach dem Bombenanschlag auf ein jüdisches Gemeindezentrum in Buenos Aires hat ein internationales Gericht den argentinischen Staat wegen seiner Rolle vor und nach dem Attentat verurteilt. Die Behörden hätten weder Massnahmen ergriffen, um den Anschlag zu verhindern, noch umfassende Ermittlungen eingeleitet, um die Verantwortlichen für die Tat zur Verantwortung zu ziehen, urteilte der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte am Freitag.
Das Gericht wies Argentinien dazu an, die Täter zu ermitteln und zur Rechenschaft zu ziehen. Das Verfahren vor dem Gerichtshof in Costa Rica zog sich 25 Jahre hin. Vor zwei Jahren hatte die argentinische Regierung bereits ihre Verantwortung für die Versäumnisse eingeräumt.
Versagen bei Prävention und Aufklärung
Am 18. Juli 1994 kamen bei dem Bombenanschlag auf das jüdische Gemeindezentrum Amia in der argentinischen Hauptstadt 85 Menschen ums Leben, weitere 300 wurden verletzt. Die Schiiten-Miliz Hisbollah soll den Anschlag auf Anweisung der iranischen Regierung verübt haben, wie zuletzt ein argentinisches Gericht feststellte.
Während der Amtszeit der früheren Präsidentin Cristina Kirchner (2007-2015) verständigte sich die argentinische Regierung mit Teheran darauf, die Ermittlung in die Hände einer internationalen Wahrheitskommission zu legen. Der Sonderstaatsanwalt für die Ermittlungen zu dem Attentat, Alberto Nisman, war Anfang 2015 erschossen in seiner Wohnung entdeckt worden, nachdem er Kirchner wegen Behinderung der Justiz und Verschleierung angezeigt hatte.