Abstimmung über Minister erneut gescheitert
Vor mehr als sieben Monaten fanden im Irak die Parlamentswahlen statt. Wichtige Kabinettsposten bleiben immer noch unbesetzt.
Das Wichtigste in Kürze
- Im Irak sind wichtige Kabinettsposten immer noch unbesetzt.
- Der heutige Versuch, die wichtigen Ministerämter zu vergeben, scheiterte erneut.
Mehr als sieben Monate nach der Parlamentswahl im Irak spitzt sich der Machtkampf um wichtige Kabinettsposten weiter zu. Das Parlament in Bagdad scheiterte heute Dienstag erneut mit dem Versuch, über die Chefs der Ressorts Inneres, Verteidigung und Justiz abzustimmen. Insgesamt bleiben vorerst fünf Ministerämter im Kabinett des neuen Regierungschefs Adil Abdel Mahdi weiterhin unbesetzt.
Der Irak hatte vor rund einem Jahr den militärischen Sieg über die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verkündet. Viele Teile des Landes sind jedoch weiterhin vom Kampf gegen die Dschihadisten zerstört. Kritiker warnen vor einem Wiedererstarken des IS, sollte es keine stabile Regierung geben und sich der Wiederaufbau weiter verzögern.
Umstrittener Kandidat
Hinter dem Konflikt um die Minister steckt ein Machtkampf zwischen den grössten politischen Blöcken, die die neue Regierung tragen. Umstritten ist vor allem der Kandidat für das Innenministerium, Falih al-Fajad. Er ist Chef der mächtigen schiitischen Milizen, die enge Kontakte zum ebenfalls schiitischen Iran haben. Die Milizen unterstehen offiziell der Regierung, führen aber ein Eigenleben.
Der Sieger der Parlamentswahl, der einflussreiche schiitische Prediger Muktada al-Sadr, lehnt die Kandidatur Al-Fajads ab. Al-Sadrs Block will die Ministerämter mit unabhängigen Politikern besetzen. Er hat den bisherigen Eliten und der Korruption den Kampf angesagt. Im Hintergrund üben auch die USA Einfluss aus, die den Iran bekämpfen.
Al-Sadrs Bündnis hatte bei der Parlamentswahl im Mai die meisten Stimmen bekommen. Es ist für die Regierungsbildung aber auf Koalitionspartner angewiesen. Wegen Unregelmässigkeiten bei der Abstimmung und Streitigkeiten um die Machtverteilung wählte das Parlament Abdel Mahdi erst im Oktober zum neuen Regierungschef. Er selbst verfügt über keine politische Hausmacht im Parlament.
