Altmaier fordert mehr Marktzugang in China
Deutschland teilt die Kritik der USA an unfairen Marktbedingungen in China, sieht den Handelskrieg aber nicht als Lösung. Im Gegenteil. Altmaier redet dafür Klartext in Peking. Bringt es auch etwas?
Das Wichtigste in Kürze
- Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat China zu einer besseren Marktöffnung aufgerufen.
«Die Arbeiten sind im Gange, aber die Ergebnisse noch nicht ausreichend konkret», sagte Altmaier am Mittwoch nach seinen Gesprächen mit führenden Vertretern der chinesischen Regierung.
Er forderte «eine Art Fahrplan». «Ich habe weder Drohungen auf den Tisch gelegt, noch Dinge verharmlost.»
Er äusserte sich besorgt über den Handelskrieg zwischen den USA und China, der zu einer Verlangsamung des Wachstums in China geführt hat und die Stimmung deutscher Unternehmen dämpft. «Deutschland hat ein Interesse daran, eine Eskalation zu verhindern», sagte Altmaier zu den festgefahrenen Handelsgesprächen zwischen den beiden grössten Volkswirtschaften. «Niemand kennt im Augenblick den Ausgang.»
Altmaier zeigte sich kritisch über «einseitige Schritte auf beiden Seiten». Auch das Vorgehen der USA gegen den chinesischen Telekom-Riesen Huawei sei Teil des Konflikts. Der Minister hob hervor, dass in Deutschland beim Ausbau des neuen Mobilfunknetzes mit dem schnellen 5G-Standard, an dem der grosse Netzwerkausrüster massgeblich teilnehmen will, kein Unternehmen diskriminiert werde.
Allerdings müssten alle «höchsten Sicherheitsanforderungen entsprechen». Das werde Deutschland gesetzlich festlegen, prüfen und zertifizieren. «Die chinesische Seite ist sich im Klaren, dass ihre Hard- und Software höchsten Sicherheitsansprüchen genügen muss», betonte Altmaier. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass «Lösungen im beiderseitigen Interesse» gefunden werden.
Die USA betrachten Technik von Huawei grundsätzlich als Sicherheitsrisiko und warnen ihre Partner davor. US-Präsident Donald Trump hat den Konzern im Mai auf eine schwarze Liste von Unternehmen gesetzt, deren Geschäftsbeziehungen zu US-Partnern strengen Kontrollen unterliegen. Das Vorgehen ist ein schwerer Schlag für den führenden Netzwerkausrüster und zweitgrössten Smart-Phone-Anbieter.
Die USA und China sind seit einem Jahr in einen erbitterten Handelskonflikt verstrickt. Die US-Regierung hat die Hälfte aller Importe aus China mit Sonderzöllen belegt, während Peking mit Gegenzölle reagiert hat. Trump droht jetzt damit, die Strafmassnahmen auf alle China-Einfuhren auszuweiten.
Nächste Woche plant Trump allerdings ein grösseres Treffen mit Chinas Präsident Xi Jinping am Rande des Gipfels der grossen Wirtschaftsnationen (G20) am Freitag und Samstag im japanischen Osaka. Altmaier wird am Donnerstag noch mit Chinas Chefunterhändler, Vizepremier Liu He, sprechen, bevor er nach Shanghai weiterreist.
«China und Deutschland sind sich einig, den multilateralen Welthandel verteidigen zu wollen», sagte der Minister. Dafür müsse aber auch Gleichberechtigung gelten. Er habe in Peking besprochen, was sich dafür ändern müsse. Der Markt müsse weiter geöffnet werden. Auch dürften deutsche Unternehmen nicht diskriminiert werden.
Altmaier hatte den Minister für Marktregulierung, Xiao Yaqing, den Minister für Industrie und Informationstechnologie (MIIT), Miao Wei, Handelsminister Zhong Shan sowie am Abend noch den Minister der mächtigen Kommission für Entwicklung und Reform (NDRC), He Lifeng, getroffen. Der NDRC-Chef ist praktisch sein chinesischer Amtskollege.
China ist der grösste Handelspartner Deutschlands. Das Handelsvolumen hat von 186,6 Milliarden Euro im Jahr 2017 auf 199,3 Milliarden Euro im Jahr 2018 zugelegt. Die deutschen Exporte stiegen um 8,1 Prozent auf 93 Milliarden Euro. Es ist Altmaiers zweiter Besuch innerhalb von nur zwei Monaten in China. Er war zuletzt Ende April zum Gipfel über Chinas Initiative für eine neue Seidenstrasse in Peking.
Im Gespräch mit dem Handelsminister begrüsste Altmaier, dass eine Eskalation in Hongkong vermieden worden sei. Die autonom regierte chinesische Sonderverwaltungsregion sei auch für deutsche Investoren von grosser Bedeutung. Durch eine «kluge Politik» sei eine Lösung gefunden worden, sagte der Minister. Nach tagelangen Protesten gegen ein Gesetz für Auslieferungen an China hatte Regierungschefin Carrie Lam die Pläne schliesslich aufgegeben und sich entschuldigt.
